Schlagwort: Landesregierung
Kabinett treibt die Verwaltungsreform zügig voran
Brandenburger Landesregierung gibt am Montag grünes Licht für umstrittene Kreisneugliederung. Region (mk). Das Kabinett hat am Montag in Potsdam für die geplante Verwaltungsreform grünes Licht gegeben. Die neuen Kreiszuschnitte sollen nach den Planungen zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen im Land, voraussichtlich im Mai/Juni 2019, in Kraft treten. Der Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung sieht folgende Veränderungen vor:…
„Bürger weiß nicht, was ihm blüht“
Landes- und Kreis CDU erklären, dass die Zeche der Gebietsreform die Kommunen zahlen: Region (mk). Während die Christdemokraten derzeit gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform lautstark zum Sturm bläst, kommt beim Bürger nicht einmal ein laues Lüftchen der Empörung an. Das Interesse, wo welche Verwaltung sitzt und sitzen wird, ist gering. Dabei ist jeder…
Einfach kein Verlass mehr
Landesregierung verspielt weiter ihr Vertrauen: Als Teilnehmer am Regionalkongress am zurückliegenden Wochenende in der Messe kann ich bei allem Verständnis für eventuell notwendige Reformen nur mit dem Kopf schütteln, wie die Landesregierung argumentiert (besser: labert), um die Verwaltungs- und Strukturreform den Kommunalpolitikern und Bürgern “schmackhaft” zu machen. Bereits die Vorbereitung sagte viel: Keine ordentlichen Einladungen,…
Geld für Straßen und Köpfe
Neue Regierungsmannschaft der Landesregierung steht Region (mk). Die rot-rote Landesregierung steht. Als größte Herausforderungen für die neue Regierungsmannschaft nannte der Ministerpräsident Dietmar Woidke eine bessere Qualität in der Bildung, die Sicherheitsoffensive zur Zurückdrängung organisierter Kriminalität, mehr Investitionen in Landesstraßen und Infrastruktur sowie passgenaue Verwaltungsreformen für ein zukunftsfestes und modernes Brandenburg. CDU-Landeschef Michael Schierack sagt: „Mit…
Rot-rot will wieder diktieren / Kritik an Landesregierung
Koalitionspunkte wirken wie Wahlbetrug / Schierack: „Es stimmt nicht, was Woidke unterstellt“ / Strategie folgt Muster der BTU-Zwangsfusion: Cottbus (hnr.). Teile der Öffentlichkeit sind sich sicher: Hätte die SPD Kreisfusion und Abschaffung der Kreisfreiheit vor der Wahl thematisiert, hätte das dramatische Stimmenverluste gebracht. Ohne Rücksicht auf Ansehen brüskiert Woidke jetzt die Wähler und schreckt auch…
Cantdorfer fühlen sich unbeachtet
Hochwassergefahr wird missachtet / Landesverantwortliche laden nicht zum Management-Treff Spremberg (MB). Seit Juli 2013 versuchen die Einwohner des Spremberger Ortsteiles Cantdorf vergeblich, die Verantwortlichen der Landesregierung auf ihre großen Sorgen vor dem nächsten Spree-Hochwasser aufmerksam zu machen. Immerhin gab es im März dieses Jahres doch noch ein konkreteres Angebot. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und…
Land will stärkere Hochschulen
Eigenverantwortlichkeit soll mit flexibler Personalplanung gestärkt werden Region (mk). Die Landesregierung will die Eigenverantwortung der Hochschulen in Brandenburg und deren Flexibilität bei der Personalplanung stärken. Die Hochschulen erhalten ab 2014 im Rahmen der Hochschulverträge zusätzliche Möglichkeiten, Mitarbeiter unbefristet als Tarifangestellte einzustellen. Dazu werden die Stellenpläne aller Hochschulen sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der…
Steuersegen prallt auf Schuldenberg
Landeseinnahmen höher als erwartet / Auch Potsdam zahlt für Altanschluss Potsdam / Brandenburgs. Finanzminister Helmuth Markov hat die Steuereinnahmen bejubelt. Sie seien bis Juni um 313 Millionen Euro (plus 13 Prozent) höher als voriges Jahr ausgefallen. 2,66 Milliarden Euro flossen dem Staat zu. Brandenburgs Landeseinnahmen insgesamt lägen um elf Prozent über dem Vorjahr. Einen ausgeglichenen…
Energie-Politik am Scheideweg
Stündlich überschlagen sich die Horrormeldungen aus Japan und sorgen auch bei den Lausitzern für Bestürzung. Nach dem Beben und Tsunami mit tausenden Toten, folgte ein atomares Desaster. Ungläubig kommentieren deutsche Medien das besonnene Verhalten der Japaner; die Bundesregierung will hektisch Atomkraftwerke abschalten und die Opposition hat endlich ihr Wahlkampfthema gefunden. Dabei würde allen etwas mehr…