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Rot-rot will wieder diktieren / Kritik an Landesregierung

Region | Von | 10. Oktober 2014

Schierack_Prof Michael 2009

CDU-Landeschef Michael Schierack kritisiert das Vorgehen der Landesregierung nach den Wahlen und kämpft für den Erhalt der Kreisfreiheit | Foto: Archiv

Koalitionspunkte wirken wie Wahlbetrug / Schierack: „Es stimmt nicht, was Woidke unterstellt“ / Strategie folgt Muster der BTU-Zwangsfusion:
Cottbus (hnr.). Teile der Öffentlichkeit sind sich sicher: Hätte die SPD Kreisfusion und Abschaffung der Kreisfreiheit vor der Wahl thematisiert, hätte das dramatische Stimmenverluste gebracht. Ohne Rücksicht auf Ansehen brüskiert Woidke jetzt die Wähler und schreckt auch vor Lügen nicht zurück. CDU-Landeschef Michael Schierack zu der Behauptung, er habe dem Verzicht auf Cottbuser Kreisfreiheit zugestimmt: „Das stimmt einfach nicht!“ Die Union hat sich immer für Kreisfreiheit stark gemacht. Mit mir war die Kreisfreiheit nicht verhandelbar. Unter anderem daran scheiterte die Sondierung mit der SPD.“
Die CDU werde mit ihren kommunalen Mandatsträgern und den Bürgern für die Kreisfreiheit kämpfen, versichert Schierack. „Da haben wir auch die Menschen in den Landkreisen im Boot. Verliert z. B. Cottbus die Kreisfreiheit, geht ein Großteil der städtischen Schulden auf den Kreis über, der diese Neuschulden als Kreisumlage auf seine Gemeinden schieben  muss. Da gibt es nur Verlierer.“
Auch die CDU halte ein Nachdenken über Strukturen für erforderlich. Kommunale Selbstverwaltung müsse im Lichte demografischen Wandels neu betrachtet werden. Rot-rot wolle aber unter dem Deckmäntelchen einer „ergebnisoffenen Leitbilddebatte“ erneut diktieren. „So wie bei der BTU-Zwangsfusion. Die Leute reden lassen, das Ergebnis aber steht fest“, warnt Schierack vor einer durchschaubaren Taktik.
Auch die FDP warnt: Eine rot-rote Kreisgebietsreform könne strukturelle Probleme nicht lösen. Felix Sicker, Vorsitzender des Stadtverbandes Cottbus sagt: „Erforderlich ist eine Funktionalreform, die Verteilungen von Aufgaben und Geldmitteln neu festlegt.“



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