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Kabinett treibt die Verwaltungsreform zügig voran

16. Juni 2017 | Von | Kategorie: Region |

Brandenburger Landesregierung gibt am Montag grünes Licht für umstrittene Kreisneugliederung.

Region (mk). Das Kabinett hat am Montag in Potsdam für die geplante Verwaltungsreform grünes Licht gegeben. Die neuen Kreiszuschnitte sollen nach den Planungen zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen im Land, voraussichtlich im Mai/Juni 2019, in Kraft treten. Der Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung sieht folgende Veränderungen vor: die bisherigen Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sollen künftig einen starken gemeinsamen Landkreis bilden, ebenso die Landkreise Uckermark und Barnim sowie die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Nach dem Entwurf sollen drei der bisher vier kreisfreien Städte in umliegende Landkreise integriert werden. Es handelt sich dabei um den Landkreis Havelland und die Stadt Brandenburg an der Havel, den Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus. Die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei, die Landkreise Dahme-Spreewald, MärkischOderland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming bestehen fort. Die Reform soll mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von 450 Millionen Euro begleitet werden. Hinzu kommen 50 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms 2020. Ein wesentlicher Teil davon ist für die Teilentschuldung der bislang kreisfreien Städte vorgesehen. Mit einem Beschluss des Gesetzes durch den Landtag wird noch in diesem Jahr gerechnet. Gegner bereiten ein Volksbegehren vor.




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