Schlagwort: Kreisreform
Woidke hält das Ruder fest
Erklärung: Ministerpräsident beschwört Zusammenhalt des Landes. Potsdam (h/mk). Ministerpräsident Dietmar Woidke habe die Kreisgebietsreform nicht gestoppt, sondern er sei mit ihr gescheitert, stellte Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) am Mittwoch im Brandenburgischen Landtag klar. Er halte Neuwahlen für fällig. Der Landeschef räumte in hochkonzentriertem, Wort für Wort vom Blatt gelesenen Vortrag Fehler ein, ohne sie präzise…
Woidke stoppt Kreisreform
Prestigeprojekt der Landesregierung gescheitert / Keine neuen Kreise. Region (mk). Politischer Paukenschlag am Mittwoch. Bis zuletzt hatten der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und sein Innenminister Karl-Heinz Schröter gebetsmühlenartig betont, dass eine Kreisreform unumgänglich sei, wolle man die Verwaltung zukunftssicher machen. Eines ist seit dieser Woche nun sicher: Die umstrittene Kreisreform hat keine Zukunft. Der Ministerpräsident…
Politik vom Parkplatz
„Einfach aufhören“ hieß an dieser Stelle vor drei Wochen der Rat an die Landesregierung bezüglich der Kreisgebietsreform. Woidke hat genau das jetzt getan, aber die Form, in der das geschah, bekräftigt nur, dass auch für ihn längst gelten sollte: einfach aufhören! Im Grunde hat dieser irrlichternde Ministerpräsident sich schon selbst entlassen. Den Bankrott des drei…
Cottbus: Stimmen gegen Reform
Volksbegehren gegen Kreisneugliederung startet. Cottbus (jk). Gut drei Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform durch den Landtag startete am Dienstag das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. In dieser zweiten Stufe müssten jetzt innerhalb von sechs Monaten 80 000 Unterschriften direkt in Rathäusern oder per Briefwahl abgegeben werden. „Mir ist es wichtig,…
Senftenberg ist Kreisstadt der Zukunft
Bürgermeister und Landrat kämpfen für Landratsamt im Seenland / Lausitzkreis ist vom Tisch Senftenberg (trz). Senftenberg will unbedingt Kreisstadt bleiben. Natürlich auch im Zuge einer möglichen Kreisreform. Das haben Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD), Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sowie Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness (SPD) gemeinsam bekundet. Das Trio übergab an das Innenministerium ein 64-seitiges Bewerbungsschreiben. Darin werden…
Volksinitiative startet jetzt
Region (trz). Am Donnerstag hat die Volksinitiative gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform begonnen. CDU, BVB/Freie Wähler sowie FDP haben sich das Ziel gesetzt, die bisherigen 14 Land- und die vier Stadtkreise zu erhalten. Potsdam beabsichtigt dagegen neun Kreise und die kreisfreie Landeshauptstadt. Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften erforderlich.
Kreisreform spaltet den Landtag
Mit Mehrheit wurde das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform am Mittwoch beschlossen Region (mk). Es ist zumindest für die Kommunalpolitiker das bestimmende politische Thema derzeit – die Verwaltungsstrukturreform. Die Zahl der 14 Landkreise soll reduziert werden. Kreisfrei bleibt allein Potsdam. Was der Bürger davon hat oder welche negativen Folgen aus dieser Reform erwachsen, darüber streiten sich die…
Kreise ziehen
An 16 Orten, erzählt Innenminister Karl-Heinz Schröter, der selbst mal ein recht erfolgreicher Roter Landrat war, habe er nun schon seine Leid(t)bilder der Kreisfusionen und Stadteinkreisungen proklamiert. Und er wirkt müde dabei, regelrecht erschöpft. Denn was da zu verkünden ist, klingt in der Tat einschläfernd und erzeugt bei denen, die zuhören wollen oder müssen, vorwiegend…
Leitbild für die Kreisreform steht
Cottbus will Einkreisung nicht akzeptieren: Region (mk). Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister Karl-Heinz Schröter hat ein Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgestellt. Demnach müssten Kreise wie kreisfreie Städte künftig mindestens 175 000 Einwohner haben. Cottbus würde nach diesem Leitbild eingekreist werden. Mit dem Leitbild hat nun auch die Diskussion zur Reform begonnen. Der Cottbuser…