Mit Mehrheit wurde das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform am Mittwoch beschlossen
Region (mk). Es ist zumindest für die Kommunalpolitiker das bestimmende politische Thema derzeit – die Verwaltungsstrukturreform. Die Zahl der 14 Landkreise soll reduziert werden. Kreisfrei bleibt allein Potsdam. Was der Bürger davon hat oder welche negativen Folgen aus dieser Reform erwachsen, darüber streiten sich die Experten. Doch Aussagen wie jene, dass sich die Richtigkeit der Reform erst in der Zukunft zeigen könne, sorgen für wenig Vertrauen. Wortphrasen wie „effiziente Daseinsfürsorge“, Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen“, „notwendige Veränderungen“, oder „Flexibilität“ mit denen die Reform begründet wird, berühren den Bürger kaum. Hinzu kommt eine Diskussion, die niemand durschauen kann: Jene über die Kostenfrage. So errechnet das Innenministerium etwa für Cottbus ein Kassen-Plus im Zuge der Reform während der Cottbuser Kämmerer Markus Niggemann ein sattes Millionen-Minus errechnet hat. Aussagefähige Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen liefert das Leitbild nicht. So spaltet das Leitbild zur Kreisreform den Landtag. 45 der Landtagsabgeordneten stimmten am Mittwoch für das Leitbild. 42 stimmten dagegen oder enthielten sich.
Die CDU-Landtagsfraktion erklärt, alle Schritte einzuleiten, um eine Kreisreform ohne eine vorgeschaltete Funktionalreform zu verhindern. Im Beisein der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte wurde eine Volksinitiative angekündigt.
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