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Leitbild für die Kreisreform steht

Cottbus | Von | 29. Mai 2015

Cottbus will Einkreisung nicht akzeptieren:
Region (mk). Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister Karl-Heinz Schröter hat ein Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgestellt. Demnach müssten Kreise wie kreisfreie Städte künftig mindestens 175 000 Einwohner haben. Cottbus würde nach diesem Leitbild eingekreist werden. Mit dem Leitbild hat nun auch die Diskussion zur Reform begonnen. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch stellte am Mittwoch (27.05.) auf derm Stadtverordnetenversammlung klar, dass er die Cottbuser Kreisfreiheit noch nicht aufgeben wird.
Die Sprecherin für Kommunalpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, erklärt: „Nach dem Leitbild der Landesregierung werden in den ländlichen Räumen gemeindliche Flächenriesen geschaffen, deren örtlicher Charakter verloren geht.“ Das Leitbild sieht vor, dass die Neustrukturierungen auf gemeindlicher Ebene in dieser Legislaturperiode freiwillig erfolgen sollen. Deren hauptamtliche Verwaltungen sollen künftig in der Regel für mindestens 10 000 Einwohner, bezogen auf das Jahr 2030, zuständig sein. Vorrangig sollen Einheitsgemeinden gebildet werden, in denen es Ortsteile gibt.
Daneben soll es Amtsgemeinden geben und die Ämter abgeschafft werden. Die Gemeinden sollen im Rahmen der Verwaltungsreform nur wenige neue Aufgaben erhalten.



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