Leserbrief: Braunkohleplan kann Region Welzow behindern
Leserbriefe, Personen | Von CGA Verlag | 5. Februar 2021Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der noch gültige Braunkohlenplan den Raum Welzow/ Senftenberg hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen).
Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen) Foto: Peter-Paul Weiler
Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Plan Bestand hat, sei dies z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung zu beachten, erklärte Minister Beermann. Es gilt noch der Braunkohlenplan von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht. Bündnisgrünen fordern, dass nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes des Bundes unverzüglich notwendige landesplanerische Änderungen vorgenommen werden, um neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder die Umsiedlung weiterer Dörfer auszuschließen. Die LEAG weigerte sich jedoch bislang, diese politische Vorgabe anzuerkennen. Erst nachdem der Bundestag jetzt den Weg für eine Milliardenzahlung an tschechische Oligarchen geebnet hat, erklärte das Unternehmen auch öffentlich seine Absage an den neuen Tagebau.
Das unterstreicht, wie notwendig eine schnelle Änderung des Braunkohlenplans ist! Es darf keine weitere Verzögerung geben. Die Menschen in der Tagebauregion werden schon zu lange hingehalten, und es wird ihnen die dringend notwendige Planungssicherheit verweigert. Aber für einen gelingenden Strukturwandel müssen die Kommunen schnell planen können.
Ein Lichtblick für die Region ist die Ankündigung des Ministers, dass sofern gemeindliche Pläne bereits vor Aufhebung des Braunkohlenplanes beschlossen werden sollten, diese unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig werden könnten. Man könne beide Planungsprozesse (Bauleitplanung und Braunkohlenplanung) parallel bearbeiten. Zeit könne so gut genutzt werden. Wir werden darauf zu achten haben, dass diese Möglichkeit zum Tragen kommt..
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