Forst (MB). Vertreter des Kreiskitaelternbeirats Spree-Neiße und des Kitaelternbeirats Cottbus haben am 28. September 2022 vor der Kreisverwaltung in Forst für die Wiederaufnahme der Kita-Rechtsreform demonstriert. Anlass war die aktuelle Sitzung des Kreistages Spree-Neiße, die sich in ihrer Tagesordnung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Fortsetzung der Kita-Rechtsreform befassen wollte. Die Vertreter der Kitaelternbeiräte sowie der Träger und der Politik forderten die Mitglieder des Kreistags auf, sich für die Kita-Rechtsreform einzusetzen. Schon zehn brandenburgische Landkreise und die vier kreisfreien Städte haben sich im Vorfeld für die Fortsetzung der Reform ausgesprochen. Für Brandenburger Familien und Träger bedeutet das aktuelle Kita-Gesetz vor allem Rechtsunsicherheit und zum Teil unzumutbare Rahmenbedingungen im Kita-Alltag. Die Landesregierung hatte für die aktuelle Legislaturperiode eine Reform des ältesten Kita-Gesetzes Deutschlands im Koalitionsvertrag verankert und diese bereits auf den Weg gebracht.
Bildungsministerin Britta Ernst hatte kurz vor Fertigstellung des Reformvorhabens im Mai 2022 den Prozess aufgrund von angeblich fehlenden notwendigen Ressourcen für die Begleitung und Umsetzung der Reform und mit Hinweis auf die mangelnde Unterstützung durch die Landkreise beendet.
Der Kreiskitaelternbeirat Spree-Neiße fordert nicht nur die Fortsetzung der ausgesetzten Kita-Rechtsreform, sondern auch dass die politischen Entscheidungsträger für die Anerkennung der frühkindlichen Bildung in Brandenburg einzustehen haben. Dabei geht es u. a. um die Aufwertung der Kita als Bildungsort und die entsprechende Ausstattung in Raum und Personal bzw. die Aufwertung der Erzieher und Anerkennung ihrer Leistung.

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