Straßenverbindung von Welzow nach Spremberg

Antrag beschlossen.

Spremberg (MB). In der Kreistagssitzung vom 12.2. hat ein Antrag von SPD- und CDU-Fraktion für die Verkehrsanbindung von Welzow eine Mehrheit gefunden. Auf Initiative von Ulrich Freese (SPD) und Rene Nakoinz (CDU) wird mit dem Antrag die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, für die zwischen Welzow und Spremberg vom Bergbaubetreiber neu zu schaffende Ersatzstraße die Baulastträgerschaft zu übernehmen und mit allen Beteiligten hierzu eine abschließende Regelung herbeizuführen.

Der Kampf um die Straße zieht sich schon seit einigen Jahren hin. Klar ist, dass die LEAG verpflichtet ist, die Baukosten für die neu zu schaffende Ersatzstraße zu übernehmen. Aber wer anschließend die Baulastträgerschaft und damit die Kosten des laufenden Betriebes übernimmt, darüber konnte in den vergangenen Jahren keine Einigkeit erzielt werden. Der Antrag geht zurück auf die Initiative des Welzower Bürgerbündnis „Zukunft Welzow”, das in 2024 rund 1.100 Unterschriften gesammelt hatte, um der Forderung nach einer asphaltierten Straße Ausdruck zu verleihen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Reiher erklärt: „Da die aktuell kürzeste Verbindung von Welzow nach Spremberg voraussichtlich nur noch bis Ende 2026 zur Verfügung steht, besteht hier akuter Handlungsbedarf, um Lieferverkehr, Rettungsdiensten usw. eine geeignete Alternative zur Verfügung zu stellen. Das Behörden-Mikado um die Verantwortung für die Straße muss endlich beendet werden!“

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