Brandenburgs neue Landesregierung verwaltet – statt zu gestalten.
Regieren im Schlafmodus
Brandenburg hat erneut eine neue Landesregierung. Doch wer auf Aufbruch, Ideen oder gar Mut gehofft hat, wird schnell ernüchtert. Statt Visionen liefert das Bündnis vor allem eines: Verwaltung im Standby-Modus. Große Ziele? Fehlanzeige. Klare Richtung? Kaum erkennbar.
Dabei wäre der Bedarf größer denn je. Schwächelnde Wirtschaft, Strukturwandel, Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie, wachsende Unsicherheit im ländlichen Raum – die Herausforderungen sind bekannt. Was fehlt, ist der politische Wille, sie entschlossen anzugehen.
Besonders deutlich wird das beim Thema Haushalt und Personalpolitik. Jahrelang ist der öffentliche Dienst in Brandenburg gewachsen – im Schnitt um rund 1000 Stellen pro Jahr. Jetzt kündigt die Landesregierung an, zwischen 2027 und 2029 etwa 700 Stellen abzubauen – und verkauft das ernsthaft als Sparmaßnahme.
Das ist kein Sparkurs. Das ist Symbolpolitik. Wer zuvor in großem Stil aufbaut, kann sich nicht für minimale Korrekturen feiern lassen. Im Gegenteil: Diese Zahlen zeigen vor allem, wie wenig konsequent die Regierung mit den eigenen Strukturen umgeht.
Statt Prioritäten zu setzen und Verwaltung effizienter zu machen, wird weiter verwaltet, verschoben und angekündigt. Die Rechnung zahlt am Ende der Bürger – mit steigenden Kosten, langsamen Verfahren und einer Politik, die sich selbst genügt.
Die neue Koalition wirkt dabei weniger wie ein Aufbruchbündnis als wie eine Zweckgemeinschaft zur Schadensbegrenzung. Man hält sich gegenseitig stabil, aber niemand wagt den großen Wurf. Kein Reformprojekt, das den Namen verdient. Kein klares Signal, wohin sich Brandenburg entwickeln soll.
So entsteht der Eindruck einer Regierung, die vor allem eines will: durchhalten. Nicht gestalten, nicht verändern, nicht vorangehen – sondern verwalten und hoffen, dass es reicht. Brandenburg wird derzeit nicht regiert – es wird abgewickelt.
Frank Heinrich







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