Region (FH). Die künftige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg steht. Über Wochen haben die drei Parteien zusammengesessen und sondiert, nun haben sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die neue Regierung will ordentlich neue Schulden aufnehmen und in die Infrastruktur wie Glasfasernetze investieren. Investiert werden soll auch in den Brand- und Katastrophenschutz, neue Stellen bei Polizei und Justiz sollen entstehen und die Pflege soll ausgebaut werden. Auch die Kita-Beiträge sollen teilweise fallen. Vom kommenden Jahr an müssten Eltern für die letzten beiden Kitajahre keine Beiträge mehr zahlen. Ab 2024 soll die Beitragsfreiheit bereits für Kinder ab drei Jahren gelten. Gleichzeitig soll auch die Ausstattung der Kitas verbessert und der Betreuungsschlüssel gesenkt werden.
Personelle Entscheidungen wurden noch nicht getroffen. Sicher ist, dass Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident bleiben wird. Er soll eine Regierung mit zehn Ministerien – fünf für die SPD, drei für die CDU und zwei für die Grünen favorisieren.