Impulspapier mit 54 Vorschlägen der IHK’s Berlin und Brandenburg.

Region (MB). Die Region Berlin-Brandenburg löst sich aus den Corona-Fesseln. Um die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität zu stärken, sind aus Sicht der Wirtschaft konjunkturfördernde Maßnahmen der Politik notwendig.
„Jetzt muss gelten: Vorfahrt für die Wirtschaft. Alles, was Wachstum fördert, muss beherzt angepackt und umgesetzt werden“, betont Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. „Nur mit florierender Wirtschaft werden wir die Folgen der Pandemie überwinden, den Standort international konkurrenzfähig halten und dadurch Beschäftigung sichern.“
Die Kammern Berlin und Brandenburg haben daher in einem Maßnahmenpaket 54 Vorschläge gebündelt, die zum Wachstumspfad der Vor-Corona-Zeit zurückführen sollen. Ganz vorn stehen steuerliche Entlastungen der Unternehmen und der Abbau von Bürokratie-Hürden. Kürzere Bearbeitungszeiten in Behörden, Entlastung von statistischen Berichtspflichten sowie die seit Jahren überfällige Digitalisierung der Verwaltung gehören ebenso zu den Vorschlägen wie Maßnahmen, um die Innenstädte und Stadtviertel zu revitalisieren. Hier fordern die Kammern die Aussetzung von City Tax und Bettensteuer sowie den (zumindest temporären) Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel. Um den Tourismus wieder anzukurbeln, ist eine breitangelegte Kampagne für den Neustart nötig. Kurorte, Ausflugs- und Erholungsorte sollen den touristischen Warenkorb erweitern.
Für bundesweit relevante Entlastungen sollten sich die Landesregierungen auch bei Steuern und Finanzierung sowie beim Thema Gründung und Förderung einsetzen. Neue finanzielle Belastungen sind zu vermeiden, stattdessen ist die Ausweitung des Verlustrücktrags zu ermöglichen. Die in der Krise aufgenommenen KfW-Kredite sollten nachträglich in Mezzanine-Kapital umgewandelt werden, die Unternehmen brauchen finanzielle Mittel für den Neustart.

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