Eltern fordern Rücktritt der Bildungsministerin Britta Ernst

Offener Brief des Kreiselternrats Cottbus an den Ministerpräsidenten und den Landtag Brandenburg.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und den Brandenburgischen Landtag fordern Dr. Steffi Schillem und Maik Jorsch-Schuppe im Namen des Kreiselternrates der Stadt Cottbus als dessen Vorsitzende bzw. Stellvertreter den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst.

Britta Ernst
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) gerät unter Druck. Foto: Axel Schön

Im März 2020 wurden die Schulen aufgrund des Coronavirus geschlossen. Die Entscheidung war damals, räumen die Autoren ein, „angemessen, auch wenn sie alle an dem System Schule Beteiligten – Politik, Schüler, Eltern und Lehrer – vor gewaltige Herausforderungen stellte.“ Durch Wechselunterricht ab Mai 2020 sei eine Entspannung der Situation und gewisse Rückkehr zu einem normalen Alltagsleben in Aussicht gestellt worden. Schulische Gremien und Interessierte hatten bereits vor den Sommerferien 2020 für den Fall erneuter Schulschließungen Konzepte gefordert. Wörtlich: „Es wäre die Pflicht der Bildungsministerin gewesen, ein solches zeitnah vorzulegen. Bis Mitte Dezember 2020 war nichts dergleichen geschehen. Als Brandenburg am 14.12.2020 in einen neuerlichen Lockdown ging, wurde wiederum weder den Eltern, noch den Lehrern, noch den Schülern die Möglichkeit eingeräumt, sich rechtzeitig auf die veränderte Lage einzustellen. Was zu Beginn der letzten Schulwoche vor den Weihnachtsferien 2020 unausweichlich folgte, war ein Kommunikationschaos, das seinesgleichen sucht. Die Ministerin hat uns Eltern in zahlreichen Reden und Stellungnahmen ihren Dank ausgesprochen. Wir dürfen freundlich darauf hinweisen, dass wir an warmen Worten gänzlich uninteressiert sind. Was wir stattdessen gebraucht hätten und worauf wir einen Anspruch haben, wären praktikable Antworten auf drängende Probleme. Auf diese Antworten warten wir … noch heute.“
Die Autoren fragen: „Wie soll es an den Schulen weitergehen? Wie soll der verpasste Unterrichtsstoff aufgeholt werden? Was passiert in den Ferien? Was passiert mit denjenigen Jungen und Mädchen, die unter den Folgen des Lockdowns psychisch gelitten haben und immer noch leiden? Wie wird den Lehrern geholfen, mit dieser komplexen Situation umzugehen? Warum haben einige Schüler immer noch keinen Laptop, obwohl das Ministerium diese im vergangenen Jahr vollmundig zugesagt hatte und sich dafür in Pressemitteilungen selbst gelobt hat? Und vor allem: Wann können wir mit einem Mindestmaß an Planbarkeit rechnen und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein?“ Bereits am 18.3.2021 hatte der Elternrat exakt diesen Text an den Ministerpräsidenten geschickt. Bis heute gab es keine Stellungnahme auf diese Rücktrittsforderung, auch keine Stellungnahmen zu anderen Schreiben des Elternrates an Dietmar Woidke und an das Bildungsministerium!
Erschreckend ist, dass die Zeilen heute aktueller denn je sind. Im Schreiben heißt es: „Es ist nichts passiert! Rein gar nichts! Es gibt weder einen vernünftigen Corona-Plan, auf die zahlreichen Lösungsvorschläge seitens der diversen schulischen Gremien wurde nicht eingegangen, noch gibt es vernünftige Konzepte! Unsere Kinder, Herr Dr. Woidke, haben ein Recht auf bestmögliche Bildung. Unsere Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, diese Bildung ermöglichen zu können. Wir Eltern haben ein Recht auf zuverlässige Informationen; wir haben ein Recht, unseren Alltag planen zu können und wir dürfen zurecht, gerade in Krisenzeiten, erwarten, dass die Interessen unserer Kin-der im Zentrum der Bemühungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport stehen. Das Bild, was das Bildungsministerium seit anderthalb Jahren abgibt, ist schlichtweg inakzeptabel. Die fehlende Bereitschaft, die Beteiligten in angemessener Form einzubeziehen; die fehlende Bereitschaft, für Fehler Verantwortung zu übernehmen und sich zu entschuldigen; die offenkundige Ignoranz, was die Zustände in vielen Familien angeht und der permanente Schlingerkurs bei der Ankündigung und Umsetzung von Maßnahmen – das Verhalten der Bildungsministerin ist derart lebensfremd und absurd, dass es einem die Sprache verschlägt. Wir nehmen mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis, dass die Ministerin offenbar auch weiterhin bereit ist, Kinder, Eltern und Lehrer sehenden Auges an den Rand der Verzweiflung zu treiben.“
Die nun ab dem 29.11.2021 geltende Aussetzung der Präsenzpflicht sieht der Elternrat als Konsequenz des verfehlten Krisenmanagements des MBJS und der Ministerin. Die Autoren schreiben: „Wir sind keinen Tag länger bereit, weiterhin die Konsequenzen für dieses politische Versagen übernehmen zu müssen. Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrte Landtagspräsidentin, sehr geehrte Landtagsmitglieder, aus all diesen Gründen fordern wir Sie erneut mit Nachdruck dazu auf, Bildungsministerin Ernst den Rücktritt nahezulegen und dieses so wichtige Amt mit einem geeigneten Nachfolger bzw. einer geeigneten Nachfolgerin neu zu besetzen.“
Dr. Steffi Schillem
Maik Jorsch-Schuppe
Vorsitzende / stellvertretender Vorsitzender Kreiselternrat Cottbus