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Kommentar: Das Leben der anderen - Märkischer Bote - Märkischer Bote
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Kommentar: Das Leben der anderen

17. August 2018 | Von | Kategorie: Kommentare |

Kommentar: Das Leben der anderen

Sie erreichen den Autor unter j.heinrich@cga-verlag.de

Die Sommerpause klingt ab, auch wenn das sommerliche Hoch anhält. Aus politischer Stille steigt wieder Geräusch, vielleicht sogar ziemlich lautes. Die Positionen für das Wahljahr 2019 werden bezogen. Im Land und kommunal sortieren Parteien und Bündnisse die Kader. Dabei sind Worte des letzten Wahlgangs noch Schall, nicht einmal Rauch. In Cottbus scheint gar unsicher, ob die Kommunalwahl 2014 überhaupt gültig war! Das hiesige Verwaltungsgericht verhandelte dazu, nachdem es den Vorgang vier volle Jahre lang(!) verschlampt hat, Ende Juli mündlich viele Stunden und will kommenden Freitag zu einem Spruch kommen.
Wie der auch ausgeht – allein bis hierhin ist der Vorgang ein Skandal, aber auch eine der sehr deutlichen Erklärungen dafür, warum viele Menschen murrend auf den Straßen stehen.
Die Klägerin hatte den Zuschnitt der Wahlkreise beanstandet. Die zu stark abweichenenden Größen lassen Manipulationen zu. Das Gericht liess den Verdacht gelten. Das Gesetz schreibt annährend gleiche Größen vor, die nur bei klarer Begründung bis zu 25 Prozent abweichen dürfen. In Cottbus lief das falsch. Das Gericht habe aus Krankheitsgründen und wegen eines Todesfalls nicht gehandelt. Vier Jahre lang. Ist das glaubhaft? Ist das zulässig? Gestattet Demokratie so viel Trägheit? Oder wissen die in selbstgefälligem Machtrausch gut Situierten an Gerichten und in Verwaltungen rein gar nichts mehr über das Leben der anderen? Sind ihnen deren „idealistische Mäkeleien“ nur lästig? Das Getriebe hat sich doch eingelaufen…
Die Lager der Maschinerie wirken 2018 arg ausgeschlagen. Es werde, heißt es, vor der neuen Kommunalwahl kein Urteil über die Rechtmäßigkeit der vorherigen geben. Unfasslich!

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