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Geld ist nicht alles

Kommentare | Von | 17. Januar 2014

H_kommentar_wpIn der Stadt Cottbus – und nicht nur hier – sorgen Gebühren, die Bürger und Unternehmen belasten, für Unmut. Es geht um angemessene Nachzahlungen für Kanalanschlüsse.
Rechtlich ist die Lage verworren genug. Sie wird, vielleicht nicht ganz uneigennützig, von Anwälten wortreich verklausuliert. Um Vorteilslagen geht es (Hast du ein Rohr, musst du zahlen.) und um Satzungen (Zahlen kannst du erst, wenn es eine gibt.) und um Verjährungsfrist. Vermischt ergibt sich daraus rechtsstaatliche Sonntagskost für Advokaten. Bürgern schwillt der Kamm.
Doch so richtig fett wird das Kraut erst durch die Beigaben der Politik. Die hätte die Aufgabe, intelligent und leidenschaftlich, alles Erdenkliche für die Bürger, die Wähler also, zu unternehmen. Im Cottbuser Falle hieße das, die Von-bis-Waage der Beiträge möglichst zu Gunsten der Betroffenen ausschlagen zu lassen und verständlich zu kommunizieren.
In einer ganz eigenarten, befremdlichen Verstocktheit zelebrieren aber Dezernent Nicht und sein rot-roter Hintergrund genau das Gegenteil. Sie beharren auf Höchstmarken und verschanzen sich grimmig hinter Rechtsformeln. Von Bürgernähe ist das so fern wie die verkrachte Costa vom Traumschiff. Ja, hat denn in dieser Stadt niemand Sorge um die Demokratie, um den Verlauf der  Wahlen im Mai und September?
Bisher war von personellen Konsequenzen für das offensichtlich bürgerfeindliche Agieren einzelner Verirrter nichts zu hören. Wollen SPD und Linke wirklich gegen die halbe Stadt Front machen? Verfehlungen decken und dulden? Im Land setzt sich der Trend fort. Der Protesttourismus nach Potsdam rollt gerade an. Geht es eigentlich nur um Geld?

Sie erreichen den Autor: j.heinrich@cga-verlag.de



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