Vom Wahldebakel (CDU) ist die Rede, aber auch vom „Weiter so“ im Berliner Postengerangel (SPD). Die Verlierer aus dem behäbigen GroKo-Lager wollen plötzlich Grün und jung werden, wobei es „grüner“ als in der hektischen CDU-Energiewende gar nicht zugehen kann, und „jung“ in der SPD mit Enteignungsphantasien gerade eine ganze Partei in den Ruin treibt.
Die Europawahl im Ganzen hat Lust auf Demokratie und Zusammenhalt demonstriert. Uns Deutschen hat sie unser weiter zunehmendes Einheits-Defizit verdeutlicht. In Ostdeutschland, ganz besonders in Brandenburg, haben die Menschen ein Vorzeichen für die Bewertung ihrer Landespolitik gesetzt. Der Herbst wird stürmisch.
Gänzlich ohne Überraschung verliefen unsere Kommunalwahlen. Hier gab es mit den hohen Werten für die AfD (und in Cottbus für ein neues Bürgerbündnis) harsche Kritik an den Stadt- und Kreisverwaltungen, denen Bürgernähe nahezu gleichgültig geworden ist. Die Volksvertreter, das sei zur Ehre auch der nicht wiedergewählten Männer und Frauen gesagt, haben sich tapfer aber meist erfolglos gegen die Windmühlen der rechtsstaatlich verklausulierten Verwaltungsübermacht gestemmt.
Jetzt fügen sich die Parlamente fast überall neu, vielfach zu einem Drittel mit Alternativen besetzt. Bundes- und europapolitisch als „rechtspopulistisch“ eingestuft, sind das vor Ort überwiegend angesehene Nachbarn, die sich schon bisher in Vereinen, als Sachkundige Bürger oder in Beiräten für die Gemeinschaft einbrachten. Das tun sie nicht weniger selbstlos als die SPD-, CDU-, Linken-, Grünen- oder FDP-Fraktionäre. Kommunalpolitik bleibt eine mühsame Arbeit mit wenig Glanz und mitunter gar einem Packen Ärger. Das dürfte sich unter veränderten Vorzeichen eher schwieriger gestalten. Darum sei allen Gewählten vorab Danke für ihre Lust an dieser so bedeutsamen Aufgabe gesagt und: frisch ans Werk! J.H.

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