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Kommentar: Chancenlos

Kommentare | Von | 24. März 2023

Die Zeit überschüttet uns mit brennenden Themen: der weltweite (und auch ganz lokale) Wassermangel, die Erderwärmung (in diesen Frühlingstagen willkommen) oder der Lehrermangel, besonders in Brandenburg, zu dem Fachministerin Britta Ernst sich der öffentlichen Stellungnahme entzieht. Und so manches mehr.
Vorrang hatte aber gleich am Montag die Frage, wer Putin, den Kriegsverbrecher und Kindesentführer, wann und wo verhaftet. Was, wenn er die Lausitz besucht, und einer erkennt ihn? Welcher Richter muss den Vollzug des Haftbefehls veranlassen, den der Strafgerichtshof in Den Haag erlassen hat? Kann das gleich der Cottbuser Gerichtsvorsteher, notfalls mit Hilfe einer Polizeistreife, erledigen, oder muss die Grüne Minna aus Potsdam anrücken oder gar ein Berliner Strafkommando?
Nicht schräge Stammtischbrüder, sondern die Teilnehmer der Bundespressekonferenz fabulierten in dieser Weise Montagvormittag. Putin, hieß es, soll an jedem Ort Deutschlands festgesetzt werden. Falls er da auftaucht. Es gab Nachfragen von Journalisten und geduldige Antworten. Der stellvertretende Regierungssprecher nannte das „einen kleinen Lehrgang in Völker- und Staatsrecht“.
Während die Teilnehmer der Verlautbarungsversammlung artig dankten, fragte sich der gesunde Lausitzer Radiohörer: Haben die noch alle? Haben diese geschwätzigen Offiziellen tatsächlich mit der Regierung zu tun, von der das Volk erwartet, dass es eine schützende Hand über das friedliche Dasein breitet? In diesem Völkerrechts-Verständnis scheint nicht Putin chancenlos, auch wenn Frau Baerbock glaubt, sein Treffen mit Chinas Chef Chi kritisieren zu müssen. Da spielt sie wohl den Reissack, der nicht in China, sondern in Berlin umfällt. Chancenlos bleibt vor solchen Propagandaspielen lediglich die deutsche Diplomatie, noch irgendetwas Friedenstiftendes in die Wege zu leiten.
Niemand will hier Putin fangen, alle wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen. Ohne kreuzgefährlichen Russen- oder anderen Völkerhass. J.H.

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