Dr. Wolfgang Bialas, Cottbuser Kommunalpolitiker, mailt, bezogen auf Korruptionsvorwürfe gegen die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Als regelmäßiger Nutzer von ARD, ZDF sowie RBB und MDR und geduldiger Rundfunkgebührenzahler stelle ich aber folgende Fragen: Waren die Kontrollgremien wie Rundfunkrat oder Verwaltungsrat mit ihrer Aufsicht überfordert oder gar in das ‘Schlesinger-Netzwerk’ verwoben? Gehörten Vertreter dieser Kontrollgremien zu den eingeladenen Gästen in die Privatwohnung der Intendantin? Ist der Rundfunkverbund der ARD mit seinen neun Landesrundfunkanstalten + Deutscher Welle noch zeitgemäß?
In diesen bewegten Zeiten, wo die Bürger zum Sparen und zum Verzicht auf Wohlstand gerade vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf allen Kanälen täglich aufgefordert werden, muss dieser von den Bürgern finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst eine Vorbild- und Vorreiterrolle einnehmen! An dieser Stelle ist die Politik in Berlin und sind die Bundesländer gefordert. Wer traut sich eine Reform an Haupt und Gliedern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu? Brauchen wir mit ARD und ZDF noch zwei parallele Hauptprogramme oder sollte sich eine zukünftige Zweiteilung auf das herkömmliche Fernsehprogramm einerseits und auf die vielfältigen online-Angebote andererseits konzentrieren? Können die neun Landesrundfunkanstalten zum Beispiel auf vier große Regionalprogramme (Nord-, Ost-, Süd- und Westdeutscher Rundfunk) reduziert werden? Oder sollten wir uns Frankreich zum Vorbild nehmen, wo in naher Zukunft das ‘öffentlich-rechtliche’ nicht mehr direkt von den Bürgern sondern indirekt über die Steuer (Mehrwertsteuer) finanziert wird.
Ich bin als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker gespannt, wie die große Politik auf dieses Erdbeben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten Monaten reagiert. Und behalte mir vor, bei Untätigkeit der politisch Verantwortlichen selbst tätig zu werden und die Zahlung der Rundfunkgebühren zeitweise auszusetzen.

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