4000 Unterschriften für Erhalt der Wache
Spremberg | Von CGA Verlag | 21. August 2010Bürgermeister fordert kommunale Mitsprache
Spremberg (FH). Die geplante Polizeireform bewegt die Spremberger und sorgt für Unverständnis. Knapp 4000 Spremberger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Wache ausgesprochen.
Nach den Reformplänen sollen 1900 Polizeistellen im Land wegfallen. Auch die Spremberger Polizeiwache steht zur Disposition.
Am Donnerstag gab die CDU-Fraktion bekannt, dass sie zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage für den Erhalt der Polizeiwache einreichen werde. „Ich hoffe, dass noch nicht alle Messen gesungen sind. Wir werden weiter kämpfen“, sagt Hartmut Höhna, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Stadtverbandes. Da die Polizei jedoch Landessache sei, könnten die Stadtverordneten nur eine Willenserklärung zum Erhalt der Polizeiwache abgeben.
Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung der CDU wurde auch am Dienstag über die Reformpläne diskutiert. Hartmut Höhna plädierte für den Erhalt der Wache und sprach von einem ernsten Thema. „Wir zahlen alle Steuern, auch für unsere eigene Sicherheit“.
Sven Petke (CDU), Landesausschussvorsitzender Innenpolitik, sieht durch die Reform das Gewaltmonopol des Staates gefährdet. Es dürfe nicht sein, das Sicherheit eine Frage des Geldbeutels werde. Das träfe sozial Schwächere. Die, die es sich leisten könnten, werden für ihre eigene Sicherheit sorgen.
Bürgermeister Dr. Klaus- Peter Schulze forderte, dass die Kommunen stärker in die Reformpläne mit einbezogen werden sollten. Die Sicherheit dürfe unter einer Reform nicht leiden.
Holger Schiffner von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet, auf taube Ohren im Innenministerium zu stoßen: „Innenminister Speer drehen wir nicht mehr um, der hat ein dickes Fell“.
Wie Holger Schiffner weiter mitteilte, werde derzeit eine Volksinitiative gegen den Personalabbau bei der Polizei vorbereitet. „Wir brauchen 20 000 Unterschriften, dann muss der Landtag noch mal ran.“
