Der „kommunale Bürgerhaushalt“ – einen Versuch wert?

Cottbus (MB). Je schwieriger die Aufgaben, desto wichtiger das bürgerschaftliche Engagement, meint Dr. Martina Münch, Stadtverordnete aus der SPD. Trotz aktueller Enttäuschungen – Entscheidungen zu ECE, zum Schulabriss und zu Eingemeindungen fielen gegen das Wollen starker Bürgerinitiativen – hält sie „das festere Erden demokratischer Prozesse“ für dringlich und möglich. Sie sei sich sicher, dass die Cottbuser mitreden und mitentscheiden wollen und das auch können.

„Allein im Kulturbereich“, so Martina Münch, „sind so gravierende Haushaltsentscheidungen fällig, dass es ohne die Einbeziehung der Leute gar nicht geht.“ Tragen die Bürger aber die durch sie entschiedenen Lösungen mit, lässt sich manches, das nicht mehr bezahlbar ist, aufs Ehrenamt verlagern. Die Lebensqualität muss nicht leiden, kann sogar besser werden.
Längst befassen sich deutsche Städte nach dem Modell von Porto Alegre (Brasilien) mit den „Kommunalen Bürgerhaushalten“. Martina Münch fasziniert die Idee, den Mythos, ein städtischer Haushalt sei „ein Buch mit sieben Siegeln“, aufzubrechen. Eine moderne, bürgernahe Stadt müsse Zahlenwerke transparent machen, die Aufgaben benennen, die Mittel gegenüberstellen und dann die Bürger abwägen lassen.
Martina Münch: „Verantwortlich handelnde Bürger sind der Ausgangspunkt des Demokratieprinzips. Eine Bürgerkommune, so wie ich sie sehe, leistet eine möglichst weitgehende Selbststeuerung der örtlichen Gemeinschaft durch handelnde Bürgerinnen und Bürger.“ Das geschehe ja weitestgehend über Vereine im Sport, in der Kultur, im Sozialbereich, stellt auch ein entsprechendes Handbuch der Bertelsmann Stiftung fest. Martina Münch wünscht sich, dass die Parteien dem Bürgersinn auch in Cottbus Raum geben, ihn ernst nehmen. Denn: Letztlich bleibt die Kompetenz bei den gewählten Abgeordneten. Wiederbelebt werden kann und muss die örtlich erlebbare, Cottbus typische Demokratie.

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