Heiße Diskussionen um die Änderung der Senftenberger Hauptsatzung:
Senftenberg (trz). Was normalerweise ein unspektakulärer Verwaltungsakt ist, sorgt in Senftenberg für reichlich Diskussion:  die Änderung der kommunalen Hauptsatzung.
Darin geht es unter anderem um die Belange des Kinder- und Jugendparlaments (KJP). Genauer gesagt, um eine Altersbegrenzung. Die Verwaltung schlägt  vor, das Höchstalter von bislang 27 auf 21 Jahre zu senken. Wer sich als junger Erwachsener politisch engagieren möchte, könne dies in den Fraktionen tun oder sich direkt in die Stadtverordnetenversammlung wählen lassen. Oder, wie Bürgermeister Fredrich formuliert: „Wir wollen im KJP die Jüngeren stärken.“ Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft in diesem Gremium betrage zehn Jahre.
Die Abgeordneten befürchten dagegen, dass durch das Ausscheiden der älteren Mitglieder ein wichtiger Erfahrungsschatz wegbreche. Zudem zeige die bisherige Tätigkeit, dass es keineswegs ein „Unterbuttern“ der Jüngeren gebe. Oder, wie es KJP-Sprecherin Sarah Herz formuliert: „Wir sind ein neutrales Gremium, dessen Mitglieder sich mit 18 Jahren nicht entscheiden müssen, ob und in welche Partei sie gehen wollen.“ Daher solle die Hauptsatzung an dieser Stelle so bleiben wie sie ist.
Neben dem KJP betreffe die Änderung der Satzung auch den Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt. Neu ist, dass den Gremien die Möglichkeit eingeräumt wird, zu Aspekten, die sie selbst betreffen, vor den Stadtverordneten Stellung zu beziehen.
Da weder Senioren- noch Behindertenbeirat bislang über die Neuerungsabsicht informiert wurden, zog der Bürgermeister das Thema vorerst zurück. Das Papier soll nun noch mal in aller Ruhe an den jeweiligen Stellen durchgesprochen werden.