Bürgermeister Hübner: Sicherheit hat Priorität als Voraussetzung für europäisches Miteinander

Guben / Groß Gastrose (FH). Für seine Forderungen nach stärkeren punktuellen Grenzkontrollen hat Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) am Mittwoch von der CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig Zuspruch bekommen. In Groß Gastrose zeigte Ludwig Verständnis für die Position Hübners: „Ich bin nicht so rigoros dagegen, wenn an den Grenzen knallhart kontrolliert wird.“
Gubens Stadtoberhaupt erläutert gegenüber der Lausitzer Heimatzeitung nochmals seine Positionen. Für Klaus-Dieter Hübner ist bereits heute die tägliche Zusammenarbeit der Gubener und Gubiner Menschen und Verwaltungen vorbildlich im Sinne des „europäischen Gedankens“. Damit dies so bleibe und sich weiterhin auch positiv entwickele, müssten die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst genommen werden.
Persönliche, kollektive und wirtschaftliche Sicherheit seien somit grundsätzliche Voraussetzung und Bedingung. „Wenn diese grundsätzlichen Bedingungen nicht mehr umfassend beim Bürger und der Wirtschaft erkennbar und spürbar sind, ist es dringend geboten, über notwendige Schritte nachzudenken“, so Hübner.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Linke) hingegen lehnt mögliche Grenzkontrollen entschieden ab: „Die Forderungen sind grotesk und schlicht dumm“, sagt Maresch. Er spricht sich stattdessen für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Polizei-, Verwaltungs-, und Bürger-Ebene aus. Maresch weiter: „Und ich möchte mit einem Vorurteil aufräumen; die Masse der Straftäter kommt eben nicht aus Polen. Deutsche sind sehr viel mehr beteiligt.“
Dem entgegnet Hübner: „Wenn in diesem Zusammenhang Herr Maresch von ‘dumm’ spricht, hat er keinesfalls verstanden, welchen Inhalt differenzierte und schwerpunktbezogene Grenzkontrollen haben und welche Wirkung diese erzielen sollen.“ Weiter: „Wenn Maresch als ehemaliger Angehöriger der Bundespolizei keine umfassende Bewertung von Kriminalstatistiken des Landes Brandenburg durchführt oder dessen inhaltliche Aussagekraft für sich in eigenwilliger politischer Aussagekraft definiert, ist es ein aktuelles Beispiel dafür, wie weit die Politik vom realen Leben der Bevölkerung entfernt ist.“ Darüber solle Maresch eventuell nachdenken, findet Hübner.
Ebenso absurd sei der Vergleich von Herrn Maresch zu Diebstählen von Polen und Deutschen. „Diesen werde ich nicht kommentieren, jedoch spiegelt dies die inhaltliche Kenntnis der Gesamtzusammenhänge zum genannten Thema wider.“