CDU schlägt Lausitz-Experiment vor
Spremberg | Von CGA Verlag | 10. März 2017
Verständigten sich auf eine gemeinsame Linie bezüglich der Lausitz: Die beiden CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben (r.) und Frank Kupfer (M.) sowie LEAG-Vorstandsvorsitzender Dr. Helmar Rendez Foto: T. Richter-Zippack
Fraktionen aus Brandenburg & Sachsen setzen auf eine Sonderwirtschaftszone und niedrige Steuern
Schwarze Pumpe (trz). Wie kann die Politik der vom Strukturwandel gebeutelten Lausitz am besten helfen? Dazu haben sich diese Woche die Spitzen der CDU-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen verständigt. Und zwar an einem symbolträchtigen Standort, nämlich im Kraftwerk Schwarze Pumpe. Das befindet sich fast direkt an der brandenburgisch/ sächsischen Grenze. Und damit fangen die Probleme schon an: zwei Bundesländer, zwei unterschiedliche Gesetzgebungen, unendlich erscheinende Bürokratie. Genau da wollen Ingo Senftleben, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, und sein Dresdner Amtskollege Frank Kupfer anknüpfen. Senftleben spricht von „Experimentierklauseln“ für die Lausitz. Und meint damit an erster Stelle den Bürokratieabbau. So sei eine Sonderwirtschaftszone Lausitz vorstellbar. In diese könne durchaus auch die polnische Lausitz integriert werden. Ein solcher Status bedeute verbesserte Fördermöglichkeiten über Ländergrenzen hinweg. Laut Frank Kupfer sei in diesem Atemzuge auch in der Steuergesetzgebung einiges möglich, Stichwort niedrigere Abgaben. Das Ganze funktioniere aber nur mit tatkräftiger Unterstützung seitens der Länder und des Bundes.
Einig sind sich Brandenburger und Sachsen-CDU auch beim Thema Energiewende. Allerdings müsse dort mit „mehr Realitätssinn“, so Ingo Senftleben, herangegangen werden. Das bedeute, dass die heimische Braunkohle noch auf Jahrzehnte zur Sicherstellung der Grundlast benötigt werde. Nach Angaben von Dr. Helmar Rendez, dem Vorstandsvorsitzenden der LEAG, sei im nunmehr zu Ende gegangenen Winter jede zehnte Kilowattstunde Strom in Deutschland in Lausitzer Kraftwerken erzeugt worden. Die Menge der alternativen Energien reiche bei weitem nicht aus, um die Nachfrage zu decken.
Deutliche Worte findet Sachsens CDU-Chef Kupfer auch zur vorerst beerdigten CCS-Technologie. Dadurch werde das Klimagas Kohlendioxid unter der Erde gespeichert. „Das Projekt hätte ein Exportschlager werden können, beispielsweise in China, wo zig Steinkohlenkraftwerke Strom erzeugen. Da hätte CCS tatsächlich etwas für das Weltklima bewirken können.“ Doch durch die Intervention der Grünen ist CCS vorerst ad acta gelegt worden.
Auch der Lausitzrunde, einem Bündnis von 23 Lausitzer Bürgermeistern, das für den Strukturwandel der Region kämpft, macht die CDU Mut. Genaueres will Ingo Senftleben zwar noch nicht bekanntgeben. Nur so viel: „In ein paar Wochen wird einiges sichtbar, das die Lausitzrunde zufriedenstellen wird.“ Das Gremium hatte in jüngster Vergangenheit Ignoranz und Arroganz vonseiten des Landes und des Bundes beklagt.
