Cottbus: Kitageld wird zurückgezahlt
Region, Cottbus | Von CGA Verlag | 27. Dezember 2019Weitere Beiträge aus unserer Region finden Sie hier!
Cottbus (MB). Die Stadtverordneten haben in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Korrektur der Kitagebühren gefasst. Demnach wird die Rückzahlung der 2,4 Millionen Euro unrechtmäßig erhobenen Kitagebühren entsprechend einer Beitragstabelle für die Nutzung kommunaler Horte zwischen August 2016 und August 2019 eingeleitet. Der Rechtsstreit drehte sich hauptsächlich um den höchsten zulässigen Anteil der pädagogischen Personalkosten, der auf Elternbeiträge umgelegt werden darf. 2016 setzte die Stadtverwaltung eine Neuinterpretation des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes durch, die zu einer starken Erhöhung der maximalen Kita-Gebühren führte. Bereits im März diesen Jahres stellte dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil fest, dass die Stadt durch diese Gesetzesänderung gegen das Kindertagesstättengesetz verstoßen hat. Begrüßt wird die Entwicklung von der FDP . Felix Sicker, Kreisvorsitzender der FDP und Stadtverordneter, hofft auf eine zeitnahe und störungsfreie Rückzahlung der zu viel gezahlten Kita-Gebühren hofft. Er erklärt, eine wichtige Voraussetzung dafür sei die Beteiligung aller freien Träger und eine ausreichende Information von Eltern und freien Trägern durch die Stadtverwaltung.
