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Cottbuser Haushalt in Not. OB: „Lage ist so kritisch wie nie“

2. Juli 2011 | Von | Kategorie: Cottbus |

Cottbuser Haushalt in Not. OB: „Lage ist so kritisch wie nie“

Drastisch wie selten zuvor stellte OB Szymanski, unterstützt durch eine Powerpoint-Präsentation, die Kassenlage dar. „Macht mal das Licht aus“, war sein ans technische Personal gerichteter erster Satz. Den Doppelsinn erfassten einige Zuhörer im Raum. Es wird wohl dunkel in Cottbus | Foto: H.

Cottbus (h.) Sehr anschaulich und drastisch wie bisher noch nie informierte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD)
am Mittwoch die Stadtverordneten über die Kassenlage der Stadt. Unter den vier kreisfreien Städten Brandenburgs ist Cottbus mit 284,4 Millionen Euro (Kassen- und Kommunalkredite) mit Abstand am höchsten verschuldet (Potsdam 223 Mio, Brandenburg 162, Frankfurt 115). In den kommenden Jahren muss sich Cottbus jährlich um weitere 30 bis 50 Millionen Euro verschulden. „Die Spirale findet kein Ende“, sagte der Oberbürgermeister, aber die Not sei nicht selbst verschuldet. Die Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zuweisen, werden nicht von angemessenen Geldmengen begleitet. Die Stadt wird gezwungen Sozialleistungen zu tragen, die Bundes- und Landespolitik beschlossen haben. Tragisch: Auch Merkels umstrittenen plötzlichen Atomausstieg bezahlen die Kommunen. Vattenfall rechnet mit hohen Umsatzeinbrüchen und wird nach internen Informationen in Cottbus elf Millionen Euro weniger Gewerbesteuern zahlen.
Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte haben sich vergangene Woche Donnerstag in Potsdam mit den zuständigen Staatssekretären getroffen und juristische Schritte gegen das Ausbluten der Kommunen angekündigt. Sie verweisen auf einen Spruch des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das gestörte „Verteilsymmetrie“ für verfassungswidrig hält.
Zunächst jedoch droht Cottbus eine Haushaltsperre und der Zwang, das ohnehin drastische Haushaltsicherungskonzept erneut aufzuschnüren, um weiter drastisch zu kürzen. Das werde schmerzlich für alle Bereiche, fürchtet Szymanski. Den Abgeordneten trübte er in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Ferien-Vorfreude. Es könnte im Sommer zu einer außerordentlichen Sitzung kommen, um Sparschritte durchzupeitschen. „Ohne Haushaltgenehmigung“, so der OB, „droht vorläufige Haushaltführung als Dauerzustand. Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der kreisfreien Städte bleibt dramatisch eingeschränkt“.
Da verblasst ein Geplänkel zwischen Germanmeeeting-Direktor Ulrich Hobeck, der sich in Spitzen-Leichtathletik von der Stadt alleingelassen sieht, und Sportförderer Frank Szymanski, der das angesichts riesiger
Investitionen in Sportanlagen als persönliche Kränkung empfindet, zur Marginalie am Rande. Es droht ein Stopp für alle Förderprogramme, flächendeckende Kürzung freiwilliger Leistungen, Einschnitte in mühevoll errungenes Kulturniveau.
Es gab zum Vortrag keinerlei Debatte…




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