Hü und Hott in Potsdam: IHK und Städte im Schulterschluß gegen Pläne der Landesregierung /Entscheidung am 26. August zu erwarten.

Cottbus / Region (gg). „Die Idee aus der Potsdamer Staatskanzlei, bei der Städtebauförderung Ost pauschal 10 Prozent zu kürzen, ist nicht nur für die Wohnungsunternehmen eine Katastrophe, auch politisch ist es fatal“, faßte Jens Graf, Referent beim deutschen Städte- und Gemeindebund, gestern vor Baudezernenten Lausitzer Kommunen und der IHK zusammen. Hintergrund: Das für seine Wirksamkeit gelobte Förderprogramm initiierte einst das Land Brandenburg anläßlich eines Besuchs von Kanzler Gerhard Schröder in Schwedt/Oder. Nun ist es gerade Brandenburg, das zuerst die Cofinanzierung für die Bundesmittel kürzen will. Alarmierend: Länder wie Nordrhein-Westfalen haben darauf schon mit der Forderung nach völliger Einstellung des Programms reagiert.
Wohnungsgesellschaften wie zum Beispiel die GWG und GWC, die in Cottbus wegen schwindender Bevölkerung und zunehmendem Leerstand (bis zu 20 Prozent in den Neubaugebieten) allein 9000 Wohnungen bis 2015 vom Markt nehmen müssen, stützen sich auf das Programm, das einerseits den Abriss mitfinanziert, andererseits Befreiung von den drückenden Altschulden bringt. „Jeder Förder-Euro in der Altstadtsanierung war zugleich Multiplikator für private Investitionen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Linstedt. Handwerkern im Baugewerk und Denkmalschutz konnten so Aufträge gesichert werden.
Landtagsabgeordnete aus der Lausitz hätten bereits parteienübergreifend ihr Veto gegen die geplante Entscheidung angekündigt, erklärt Referent Jens Graf. Bis zur Entscheidung am 26. August müsse aber aus Städten und Kommunen der Druck erhöht werden.

Weitere Beiträge aus unserer Region finden Sie hier!