Landesregierung will auch nach Gebietsreform Verwaltungsgebäude nutzen:
Region (mk). Mit der von der Landesregierung beabsichtigten Kreisgebietsreform spuken zwei Schreckgespenster in Forst und Senftenberg herum. Das eine, der Verlust des Kreisstadtstatus, ist weniger beängstigend. Das andere, ein leerstehendes Kreistagsgebäude mit dem Umzug von vielen Arbeitsplätzen, sorgt aber für viel Unruhe. Eine Art Machtwort sprach nun Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter in Forst.
So erklärte er, dass es wirtschaftlich der größte Unfug des Jahrhunderts wäre, wenn etwa in Cottbus ein neues Kreistagsgebäude gebaut würde, während in Forst ein gut ausgestattetes und fast abbezahltes Gebäude vorhanden ist. „Die Kreisgebietsreform ist kein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft“, betonte der Minister in diesem Zusammenhang. Es wird keine leerstehenden Kreistagsgebäude geben, versprach er. Klar ist für ihn, dass eine Trendwende beim Bevölkerungsrückgang nicht zu erwarten ist. Zudem sieht er nicht, wie Cottbus ohne fremde Hilfe den Haushalt flott machen kann. Eine Teilentschuldung bei dem hohen Schuldenstand stellt der Minister infrage. Ihm fallen nur zwei Dinge ein, über welche Cottbus bei einem Verlust der Kreisfreiheit nicht mehr bestimmen würde: die Abfallwirtschaft und der Öffentliche Personennahverkehr. Skeptisch zeigte sich der CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze. „Wer behauptet, dass es mit dem Wegfall des Kreissitzes in Forst keinen Leerstand von Verwaltungsgebäuden geben wird, macht den Leuten etwas vor. Nach der letzten Kreisgebietsreform 1993 wurden bestehende Verwaltungsgebäude in Cottbus schrittweise bis 1999 leergezogen, um die Verwaltung an einem Standort zu haben. Das kann auch jetzt wieder passieren“, so der Abgeordnete. Der Bundestagabgeordnete Ulrich Freese sieht eine Zusammenlegung von Spree-Neiße, OSL und Cottbus.