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Die Zeit des Lamentierens ist vorbei

7. Oktober 2016 | Von | Kategorie: Region |

Die Zeit des Lamentierens ist vorbei

Ulrich Freese, MdB

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform äußert sich  der SPD Vorsitzende Spree-Neiße, Ulrich Freese, MdB:
Der Aufschrei der CDU Brandenburgs ist lediglich der Ausdruck ihrer Trauer über die verpasste Chance, sich in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2014 als ernst zu nehmender Koalitionspartner zu empfehlen. Ebenso befremdlich ist der Verweis der Brandenburger CDU auf Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo ihre Parteifreunde längst eine Verwaltungsstrukturreform vollzogen haben und dies als erfolgreiche Projekte bewerten.
An die Adresse des Cottbuser Oberbürgermeisters gerichtet, und unter Bezug auf dessen Vorschlag, die Städte des Spree-Neiße Kreises nach Cottbus einzugemeinden, sei vermerkt: Holger Kelch fehlt es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit im Umgang mit seinem Amt. Durch seinen Klamauk trägt er dazu bei, die Wählerinnen und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben. Ich empfehle daher: Augen auf bei der Berufswahl!
Um konstruktiv zu bleiben, verweise ich gern auf das Positionspapier des SPD Unterbezirks aus dem Jahr 2015, das nach eingehender Beratung in den Gremien der Öffentlichkeit im Juni 2015 vorgestellt wurde. Hierin heißt es: “Wir können uns ein Zusammengehen von Spree-Neiße, Oberspreewald Lausitz und Cottbus vorstellen, da dieses Modell die Aussicht auf eine beständige und leistungsstarke Gebietskörperschaft bietet.…. In unserer Region spielt die Stadt Cottbus eine bedeutsame Rolle. Cottbus wird auch künftig
sämtliche Funktionen eines Oberzentrums in der Region wahrnehmen, wobei die Finanzierung von überregionalen Aufgaben, wie z. B. des Staatstheaters, Tierpark, Fürst-Pückler-Park und weiterer eine neue Grundlage erhalten muss. Dies ist nicht nur ein Beitrag für eine deutliche Entlastung des derzeit dramatisch hoch verschuldeten Haushalts der Stadt Cottbus, sondern hilft gleichzeitig auch, die Ursachen des strukturellen Defizits zu beseitigen und für alle Bürger der Region bedeutsame Einrichtungen dauerhaft zu erhalten.“

Erfreut sind wir, dass dies mit den Einlassungen des SPD Vorsitzenden von OSL, Thomas Zenker, weitestgehend Deckungsgleichheit aufweist. Die Zeit des Lamentierens ist vorbei. Jetzt muss die Zukunft der Niederlausitz mit einer starken Stimme an der Spitze gestaltet werden.“

CGA Verlag
Author: CGA Verlag




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