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Erste Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen

Region | Von | 5. Juli 2024

Neue Legislaturperiode gestartet
Region
(MB). In dieser Woche nahmen viele Kommunalvertreter, die am 9.6. gewählt wurden, ihre politische Arbeit auf. So standen konstituierende Stadtverordnetenversammlungen und SPN-Kreistagssitzung an. Neben der Bildung von Fraktionen, der Wahl des Kreistagsvorsitzenden oder Stadtverordnetenvorstehers, standen auch die Geschäftsordnung sowie die Bildung und Besetzung von Ausschüssen an. Am Dienstag wählten die Forster Parlamentarier Ingo Paeschke (Fraktionslos) zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter der Stadtverordnetenversammlung Forst wurde Ingo Bochmann (AfD) und Hermann Kostrewa (SPD). Die SPN-Kreistagsabgeordneten wählten am Mittwoch  Torsten Schüler (FDP) zum Vorsitzenden. Fred Kaiser von der CDU wurde erster, Mario Müller von der SPD zweiter Stellvertreter. Daniel Münschke, der von der stärksten Fraktion (AfD) ins Rennen geschickt wurde, scheiterte bei den Wahlen zum Vorsitzenden und zum Stellvertreter. Ob mit einer Ausgrenzung der stärksten Fraktion der Kreistag zukünftig gute Lösungen finden werde, wie sie sich Landrat Harald Altekrüger (CDU) wünscht, bleibt abzuwarten. Bei der Kommunalwahl erhielt die AfD 38,2 Prozent der Wählerstimmen in Spree-Neiße. Sie stellt somit auch den Vorsitz der Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr und Bau, Landwirtschaft und Umwelt sowie für sorbisch-wendische Angelegenheiten. Die Cottbuser Stadtverordneten wählten am Mittwoch Dr. Wolfgang Bialas (Fraktion CDU/Freie Wähler) zu ihrem Stadtverordnetenvorsteher.  Stellvertreter wurden Kerstin Kircheis (SPD) und Benjamin Hantschke (Fraktion UC!/FDP).

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