Forst: Anspruch auf ehrliche Politik

Kandidat Ingo Paeschke (Linke) will Bauinteressenten ins Zentrum locken:

Forst. Der 53-jährige Stabsfeldwebel, langjähriges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke tritt für die Linkspartei zur Bürgermeisterwahl an. Im Interview mit Mathias Klinkmüller erläuterte er seine Ziele.
Herr Paeschke, Sie haben Erfahrung im Bürgermeisterwahlkampf. Alle Kandidaten zeigen sich sozial, auch den Marktplatz wollen alle bebauen. Ist es dieses Mal besonders schwer, als Kandidat hervorzustechen?
Eigenwerbung ist nie einfach.  Der Unterschied zwischen den Mitbewerbern und mir besteht zuerst einmal darin, dass meine Positionen von mir nicht erst seit Beginn des Wahlkampfes vertreten werden. Wir haben als Fraktion schon seit vielen Jahren immer wieder auf die baulichen und sozialen Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht und entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Haben sich Wünsche und Anregungen der Bürger im Vergleich zur vergangenen Wahl aus Ihrer Sicht verändert?
Da in den vergangenen acht Jahren viele Wünsche nicht erfüllt wurden, sind die Vorstellungen von heute denen von vor acht Jahren durchaus ähnlich. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht bei den Wünschen immer noch an vorderster Stelle. Der Stadtumbau hat einen höheren Stellenwert erlangt, weil die Ergebnisse einer verfehlten Stadtumbaustrategie jetzt besonders sichtbar geworden sind.
Worin unterscheiden sich Ihre Innenstadt-Ideen von denen Ihrer Mitbewerber?
Ein Teich und Obstwiesen waren von uns nie gewollt. Die Mitbewerber haben ihre Position erst zum Wahlkampf geändert. Ich möchte eine aufgelockerte Bebauung mit zwei- bis dreigeschossigen Gebäuden, die ein Miteinander der Generationen ermöglicht. Entlang der Straßen in Richtung Kegeldamm kann ich mir auch Eigenheimgrundstücke vorstellen. Mit diesem Ansatz lassen sich vielleicht auch Bauinteressenten ins Zentrum locken.
Wie kann eine Wohnbebauung aussehen und wer soll diese finanzieren?  
Die direkte Marktbebauung wird nur mit Fördermitteln zu realisieren sein, sonst erreichen wir Mietpreise von acht bis neun Euro pro Quadratmeter. Dies ist für viele Mieter nicht leistbar. Bei der Entwicklung von Eigenheimen in der Innenstadt sollten wir Grundstücke sehr preiswert zur Verfügung stellen, um hier einen finanziellen Anreiz zu schaffen.
Sie sprechen im Wahlprogramm von dringenden Korrekturen. Welche sind das?
In der Schulpolitik brauchen wir ein klares und langfristiges Bekenntnis zu allen vorhandenen Schulen. Von der westlichen Ortsumfahrung durch die Jamnoer Teiche sollten wir uns verabschieden. Dann könnte endlich auch der Druck auf die Landesstraßenbehörden zum Ausbau der B112 in Eulo erhöht werden. Die Zukunft des Schülerfreizeitzentrums und der anderen Jugendeinrichtungen ist zügig zu klären.
Im Wahlkampf haben Sie sich bislang als Realist gezeigt.  Wie wichtig ist es Ihnen, auch bittere Pillen zu verkaufen?
Die Bürger haben einen Anspruch auf ehrliche Politik. Luftschlösser werde ich nicht verkaufen. Wenn etwas nicht machbar ist, muss es auch gesagt werden.
Als Realist: Was ist auch mit kleinem Haushalt möglich und welche Traumschlösser sollten verbal nicht erbaut werden?
Die sozialen Leistungen müssen in bescheidenem Rahmen ausgebaut werden. Die vorhandenen kulturellen und sportlichen Einrichtungen (z.B. Rosengarten, Radrennbahn) müssen unabhängig von einzelnen Höhepunkten stärker genutzt und vermarktet werden. Der bauliche Zustand unserer Schulen und deren Ausstattung muss weiter verbessert werden. Die Erhaltung der Infrastruktur ist wichtiger als ein Schuldenabbau. Träume sind erlaubt und manchmal ganz hilfreich, aber am Ende entscheiden die finanziellen Mittel.
Sie wollen neue Wege finden, wie sich die Bürger an der Stadtentwicklung beteiligen können. Welche?
Zettel verteilen und auf Antwort warten hat nicht funktioniert. Der Bürgermeister und die  Verantwortlichen in der Verwaltung müssen zu den Menschen gehen und das Gespräch suchen. Für größere Projekte sind klare zeitliche Linien festzulegen, die jeweils mit öffentlicher Berichterstattung verbunden sein werden. Der Internetauftritt der Stadt muss drastisch überarbeitet werden. Nicht nur Information, sondern inhaltliche Diskussion zwischen Bürgern und Verwaltung soll es dort geben.
Falls Sie gewinnen, wären Sie  ohne politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Problem?
Keiner der Kandidaten hat eine eigene parteipolitische Mehrheit in der SVV. Kompromisse gehören zur Demokratie. Der Bürgermeister muss Themen setzen und entsprechende Beschlussvorlagen erarbeiten lassen. Vorschläge aus den Reihen der Stadtverordneten werden grundsätzlich von mir nicht deshalb in Frage gestellt, weil sie von einer anderen Fraktion kommen. Diskussionen sollten zielorientiert geführt werden.
Zum Schluss: Worauf würden Sie sich besonders freuen, wenn Sie Bürgermeister sind?
Ich freue mich auf die Projekte, die in der Realität ankommen. Ich wünsche mir viele inhaltliche und zielführende Diskussionen und hoffe überall offene Türen zu finden, auch bei denen die mich nicht gewählt haben.     Vielen Dank!


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