Abgeordnete entscheiden Mittwoch über Straßen-, Bibliotheks- und Freibad-Gebühren:

Guben (ha). Nach über fünf Jahren stehen am Mittwoch, 27.5.2015  in der Stadtverordnetenversammlung neben Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept auch drei Satzungen auf der Prüfliste der Abgeordneten. „Die Satzung zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ist seit 2008 unverändert und bedarf nun einer zeitgemäßen Anpassung“, erklärt Sven Rogosky, Fachbereichsleiter des Bau- und Instandhaltungsmanagements die Notwendigkeit. Die Verwaltung schlägt vor, die umlagefähigen Kosten (75 Prozent der Gesamtausgaben) um rund 16 Prozent zu erhöhen, um den gestiegenen Lohn-, Energie- und Dienstleistungskosten gerecht zu werden. „Für die Kalkulation haben wir die Zahlen der Jahre 2012 bis 2016 herangezogen, um einen möglichst genauen Durchschnitt errechnen zu können.“ Das letzte Wort haben jedoch die Abgeordneten, die die Erhöhungsbeträge durchaus deckeln können, so der Fachbereichsleiter. Die Gebühren sind eine Art Abschlag, denn die Gebühren schwanken je nach Witterung und dementsprechend den notwendigen Einsätzen der Reinigungs- und Winterdienstmannschaften. Gezahlte Überschüsse werden zurückgezahlt, Unterfinanzierungen im Folgejahr einberechnet.
Auch bei den Bibliothekskosten wurden gestiegene Ausgaben für Löhne, Energie und weitere Positionen kalkuliert. Hier will die Verwaltung die Jahreskosten für Erwachsene von 12 auf 16 Euro, für Kinder von 2 auf 4 Euro und Familienkarten von 15 auf 25 Euro erhöhen.
Das Freibad soll künftig für 3,50 Euro, ermäßigt 2,50 bzw. 3 Euro pro Tag nutzbar sein, die vergünstigten Tarife (Spättarif, Begrüßungstarif) bleiben ebenfalls erhalten. Beschließen die Abgeordneten diese Satzung, gelten die neuen Preise ab sofort.