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Gubener Doppelhaushalt teilgenehmigt

Guben | Von | 3. März 2023

Guben (MB). Der von den Gubener Stadtverordneten beschlossene Doppelhaushalt 2023/2024 wurde am 15.02.23 von der Kommunalaufsicht teilgenehmigt. Eine vollumfängliche Genehmigung war laut Schreiben derzeit nicht möglich, da die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme Schulcampus nicht ausreichend von der Verwaltung nachgewiesen werden konnte. Daher wurde die geplante Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro auf 2,5 Millionen reduziert. Damit diese Teilgenehmigung völlig anerkannt wird, ist zudem noch ein Beitrittsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung sowie die anschließende Veröffentlichung notwendig. Der besagte Beitrittsbeschluss soll am 15. März 2023 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung gestellt werden. Die Investitionsmaßnahme Schulcampus wurde ursprünglich mit 25 Mio. Euro in die Planung des Doppelhaushaltes mit aufgenommen, wobei 12,5 Mio. Euro durch Fördermittel und die andere Hälfte durch einer Kreditaufnahme finanziert werden sollte.
Vom Tisch ist diese Investitionsmaßnahme noch nicht. Die Verwaltung möchte einen Antrag auf stellen und wird sich verstärkt dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit widmen.

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