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IHK fordert Geld für alte Tagebaue

Region, Wirtschaft | Von | 18. März 2016

Bund will sich aus der Finanzierung des Altlastenproblems zurückziehen:
Region (mk). Die Absicht des Bundes, sich aus der Finanzierung einer kontinuierlichen Weiterführung der Sanierung ehemaliger Braunkohletagebaue zurückzuziehen, schlägt hohe Wellen in der Region.
„Ein solcher Rückzug wäre mit Blick auf den unter anderem  durch die Energiewende eingeleiteten Strukturwandel und einem drohenden Arbeitsplatzrückgang verantwortungslos. Die Braunkohlesanierung trägt mit allen ihren Projekten nachhaltig zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Lebensqualität in der Lausitz bei. Eine Mittelkürzung bedeute große Einschnitte für die Wirtschaft und Umwelt. Die Probleme des großflächigen Grundwasseranstiegs und des Eisenockereintrags in die Spree müssen intensiv bearbeitet werden. Die Wirtschaft wird den Strukturwandel aktiv durch die neu gegründete Innovationsregion Lausitz GmbH begleiten, aber hier geht es um eine grundlegende Verantwortung für die Umwelt und die Menschen der Region“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger. So wurde im Einigungsvertrag festgelegt, dass Bund und Länder die gemeinsame Verantwortung für die Sanierung der Braunkohletagebaue und Braunkohleveredelungsanlagen übernehmen. Die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg drängen deshalb auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen für ein neues Verwaltungsabkommen ab 2018.



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