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Modellregion - Märkischer Bote
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Im Rechtsrahmen ohne Spielraum

30. April 2021 | Von | Kategorie: Cottbus |

„Modellregion“ bleibt eine Hoffnung / Parlament wieder in der Stadthalle.

Cottbus (j.h.) Die Stadtverordneten haben zurückgefunden an ihre in der Stadthalle auf weiten Abstand gerückten Tische und sich auffallend diskutierfreudig gezeigt. Noch nie hat OB Kelch nach seinem Bericht so viele Anfragen beantworten müssen, und auch zu einigen Anträgen gab es fraktionsübergreifend Redebedarf. Das brachte dem Hohen Haus zuletzt die Kritik des inoffiziellen Präses des Gremiums, Jörg Schnapke (CDU-Fraktion) ein: Dies sei kein Ort der Meinungsfindung, sondern der Beschlussfassung.
Die Mehrheit der Vorlagen wurde, wie üblich und vermutlich nach ausführlicher Diskussion in den Ausschüssen, durchgewinkt. Ladehemmungen gab es bei den neuen Taxitarifen, die nun bis Jahresende „beobachtet“ werden sollen. Ein Antrag der CDU und AfD, kurzfristig ein nutzerfreundliches Baulandkataster zu erstellen, wurde zunächst aus der SPD abgeblockt, schließlich aber doch als Auftrag mit Termin 30.9. an die Verwaltung adressiert.
Zur namentlichen Abstimmung kam der Antrag der Linken, als Stadt der Aktion „Sicherer Hafen“ beizutreten, die Flüchtlingsleben im Mittelmeer retten soll. Aus der CDU-Fraktion kamen Bedenken, dass diese von vielen Städten schon gezeichnete Erklärung wenig mit hier gut gepflegter Willkommenskultur zu tun habe, sondern den Bestrebungen der EU und der Bundesregierung entgegenstünde. Der Antrag wurde bei 19 Ja-, 18 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.
In seinem eingangs vorgetragenen Bericht ging Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) nochmal auf die in der Sondersitzung letzte Woche gebrauchte Vokabel Corona-„Modellregion“ ein. „Ich sehe eine kontrollierte Modellregion, das heißt: testen was möglich ist“, sagte er und berief sich auf die Einführung des Begriffs durch die Kanzlerin persönlich. Die habe den dann aber fallen lassen. Kelch: „Den rechtlichen Rahmen geben jetzt der Bund und das Land vor; wir haben darin keinerlei kommunalen Spielraum.“ Er beklagte den Zustand, zumal es gelte, sich mit viel Intelligenz und auch bürgerschaftlichem Engagement auf eine mögliche 4. Pandemie-Welle vorzubereiten. Kelch hob hervor, dass von 17 bestätigten Maßnahmen des Strukturwandels zehn direkt die Stadt betreffen. Zur Situation in der Stadtpromenade erwähnte er nur, dass es neue Ideen des dortigen Investors gebe.

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