Kabinett vor Ort: Gemeinsam für eine erfolgreiche Strukturentwicklung
Region, Top-Themen | Von CGA Verlag | 3. Mai 2019Schwerpunkte am Dienstag, 30. April 2019, in Forst waren Fördermittel, Waldbrand-Prävention und die deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Am Dinstag, 30. April 2019, übergaben Bildungministerin Britta Ernst und Ministerpräsident Dietmar Woidke(r.) den Bewillungungsbescheid für die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Kolkwitz an Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (l.) | Foto:lkspn
Region (MB). Die Landesregierung und der vom Braunkohleausstieg besonders betroffene Landkreis Spree-Neiße sehen die laufende Strukturentwicklung als eine Chance für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der Lausitz. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger erörterte in der Reihe „Kabinett vor Ort“ in Forst am Dienstag, 30. April 2019, eine Reihe konkreter Vorhaben und Maßnahmen.
Die Landesregierung stellte in der Sitzung ihre Fördergrundsätze für lokale Projekte u. a. von Kommunen, Vereinen und Verbänden zur Strukturentwicklung der Lausitz vor, für die insgesamt eine halbe Million Euro bereitgestellt wird. Seit 1. Mai können Anträge gestellt werden, die sich auf Arbeitsmarkt,- Weiterbildungs-, kulturelle, innovative oder soziale Vorhaben beziehen. Alle Infos unter www.lausitz-brandenburg.de .
Bei dem geplanten „Strukturstär-kungsgesetz Kohleregionen“ verhandle die Landesrgierung die Interessen der Lausitz. Für den Spree-Neiße-Kreis mache man sich stark für die Elektrifizierung der Bahnverbindungen Cottbus-Forst und Cottbus-Görlitz ebenso wie für die Errichtung eines Umschlagterminals in Schwarze Pumpe, den „Heideradweg“ auf der ehemaligen Bahntrasse von Turnow nach Weichensdorf oder den UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen, erkärte Ministerpräsiendent Woidke. Weitere wichtige Leistungen seien die Umsetzung des Breitbandausbaus und die Modernisierung der Radwege, so der Landrat.
Nach den geltenden Kriterien sind im Landkreis Spree-Neiße insgesamt 15 Städte/Gemeinden sowie der Landkreis selbst als finanzschwach eingestuft. Dazu gehören unter anderem die Kreisstadt Forst sowie die Städte Guben und Spremberg. Von diesen 15 Städten und Gemeinden und dem Landkreis wurden insgesamt 65 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 13,4 Millionen Euro beantragt und vollständig bewilligt. Zu den geförderten Vorhaben gehört u.a. das Umstellen der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Spremberg auf LED. Einig waren sich Landesregierung und Landkreis auch in der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der grenzüberschreitenden INTERREG-Programme zwischen Deutschland und Polen. Sie begrüßten, dass sich auch das EU-Parlament in dieser Richtung positioniert hat.
Während der Kabinettssitzung ging es auch um die Waldbrand-Präventation. So werden Konzepte zu den technischen Anforderungen bei solchen Großbränden überarbeitet. Der Landesbetrieb Forst erarbeitete einen Maßnahmenplan für den Waldbrandschutz in der Lieberoser Heide.
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