Klaus-Peter Schulze (CDU) sortiert letzte Bundestagstermine und plant für eine gute Zeit danach.
Region (hnr.) Dr. Klaus-Peter Schulze, lange Spree-Neiße-Politiker und Bürgermeister in Spremberg, zwei Wahlperioden mit Direktmandat Abgeordneter des Deutschen Bundestages, hatte am 3. Juli 67. Geburtstag. Das Alter für Regelrente. Er entscheidet sich fürs aktive Altenteil. Wir fragten ihn, der einst zum Verhalten der Graugans promovierte:
Was haben Sie vor?
Dr. SCHULZE: Es gibt 10 400 Vogelarten. 600 habe ich gesehen. Ich will also ornithologisch unterwegs sein, wenn das geht.
Bleibt kein Koffer in Berlin?
Nein. Es gilt noch Entscheidungen zur Hochwasser-Hilfe und zu Afghanistan auf den Weg zu bringen.
Das wird in der Fraktion und im Plenum besprochen, dann endet die Wahlperiode. Ich habe meine Aufgabe hier erfüllt.
Ist die Bilanz schon gezogen?
Dafür wird Gelegenheit sein. Jetzt unterstütze ich erst einmal unseren Cottbuser Kandidaten im Spree-Neiße-Kreis, wo ich kann.
Markus Niggemann, den Cottbuser Kämmerer. Warum sollten die Lausitzer den wählen?
Einige Gründe: Er hat seinen Lebensmittelpunkt im Wahlkreis, hat eine sehr gute abgeschlossene Ausbildung und kann sich auf die neue Aufgabe konzentrieren. Hinzu kommt seine Berufserfahrung in der Energiewirtschaft. Da bundespolitische Entscheidungen vielfach ins Kommunale wirken, kann er zudem seine kommunalpolitischen Sachkenntnisse in gesetzfindende Debatten einbringen, und – nicht zuletzt – die Arbeit für den Strukturwandel hat gerade begonnen; da ist noch an manchen Schräubchen zu drehen. Ob andere Kandidaten diesen Herausforderungen gewachsen sind – da hätte ich meine Zweifel.
Sie kamen ja aus der ersten kommunalen Reihe. Interessiert Bundespolitiker das Lokale?
Und ob! Unsere Fraktion hat die Arbeitsgruppe Kommunales unter Vorsitz von Christian Haase, ehemaliger Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Hier wird jede Gesetzesvorlage auf ihrer Auswirkungen auf die Kommunen abgeklopft. Das bleibt wohl so.
Obwohl die Fraktion schrumpft.
Das auch. Sie hat jetzt 247 Abgeordnete. Ein Drittel scheidet aus. Wie viele der Wähler auf den Weg schickt – abwarten.
Ihr Arbeitsgebiet ist Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Was bleibt davon für Sie?
In Sachen Klima, Natur- und Artenschutz sehe ich Herausforderungen. In acht Jahren Bundestag sind Netzwerke entstanden, die hilfreich sein können, etwas zu
bewirken. Wir haben hier unsere Sorgen mit dem Spreewasser, mit den wachsenden Verdunstungsflächen. Die Frage ist: Reichen zwei schwache Flüsse – Spree und Dahme – für die Versorgung der wachsenden Stadt Berlin?
Ihr Beitrag über die „Balkonbiologen in Großstädten“ fand Beifall Worum ging es da?
Kurz gesagt: um die Wölfe. Das Thema teilt in zwei Lager; das bürgerliche mit CDU/CSU, FDP will klare Regeln, Grüne, SPD und Linke lassen es laufen. Also hier stehen auch Koalitionspartner quer.
Wieviel Wolf braucht das Land?
Gute Frage. Manche reden von 500 Rudeln mit 8 000 Tieren als „günstig für den Erhaltungsstand.“ Das halte ich für absurd, eben eine Träumerei von großstädtischen Balkonbiologen, die von den tatsächlichen Wirkungen im Wald und bei Tierhaltern keine Ahnung haben.
Was schlagen Sie vor?
Wir haben ja in der EU unterschiedliche Situationen. Das Baltikum jagt den Wolf. Schweden will 300 Tiere zulassen, Frankreich 500. Es geht also um Untergrenzen. Ab wann soll ein Wolfmanagement greifen?
Wieviel Wölfe gibt es denn in unserem Land?
In der Lausitz mehr als sonst wo, aber in der Bundesrepublik wird derzeit gezählt: 128 Rudel und 35 Paare, insgesamt offiziell rund 1500 Wölfe. Genug für ein dicht besiedeltes Land.
Gibt es nur beim Wolfsthema solche Lagerbildungen?
Auch beim Strukturwandel. Aber da haben wir nicht die Parteien- oder Fraktionslager, hier geht es ganz klar um die Herkunft.
Da spielt die Windenergie rein. Hier stockt es etwas.
Die Analyse hat ergeben, dass bei festgelegtem Schutzabstand von Windrädern zu Siedlungen von 1000 Metern nicht mehr viel geht. Es gibt 1 300 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen. Dann kommt noch der Artenschutz-Abstand, etwa zum Schutz von Seeadlern in der Brutzeit. Das ist alles sehr knifflig.
Inwiefern?
Die Grünen wollen beim Bau von Windrädern Ausnahmen vom Artenschutz. Nach meiner Auffassung müssen dann derartige Ausnahmen generell auch bei Wolf, Biber, Kormoran und anderen gelten.
Also sollten die Windräder besser im Meer stehen?
Das wird dann noch schlimmer. In der Ostsee sind mehrere Windparks innerhalb der Korridore des aus Skandinavien kommenden Vogelzuges vorgesehen.. Jetzt kommt der Vorschlag, die Windräder während des Vogelzugs abzuschalten. Ich frage mich, welcher Investor steigt da ein, wenn die Windräder mehrere Monate im Jahr stillstehen müssen?
Welches wird für uns das brisanteste Thema „nach ihrer Zeit“?
Der Zeitablauf der Tagebauschließungen. 2038 ist besiegelt, aber 2030 wird jetzt von Grünen und Linken gewünscht. Wer hebt dann das Wasser und bezahlt das? Das Zugeständnis zum Erhalt des Hambacher Forstes kostet den Steuerzahler derzeit 1,5 Milliarden Euro. Hier in unserer Lausitz könnten Fehlentscheidungen noch teurer werden.
Danke, und alles Gute in solcher Unruhe.
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