Jeff Staudacher: Keine offenen Debatten

6. Mai 2016

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, den demokratiefeindlichen Pfad, den sie eingeschlagen hat, zu verlassen.
Mit der bisherigen Entstehungsgeschichte der Verwaltungsstrukturreform, die jetzt wieder im Brandenburger Landtag angekommen ist, hat Rot-Rot der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Schon seit Jahren fühlen sich Bürger in Brandenburg ohnmächtig vor der Verwaltung und von ihr übergangen.
Der bisherige Prozess zur geplanten Verwaltungsstrukturreform ist sinnbildlich für die Machtarroganz der märkischen Landesregierung. Besonders die SPD zeigt regelmäßig, dass sie kein Interesse an ehrlichen und offenen Debatten mit den Bürgern hat. Ihr ist es zuzuschreiben, dass Brandenburg mehr denn je als „kleine DDR“ gefühlt wird. In beispielloser Art und Weise hat man im vergangen Landtagswahlkampf die längst geplante Reform geleugnet und sie dann direkt nach der Wahl zum Chefthema gemacht. Man hat einen großen, aufwendigen und teuren Leitbildprozess durchgeführt, bei dem nahezu kein Argument von Bürgern, Forschern und Verbänden Berücksichtigung fand.
Jeff Staudacher, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Spree-Neiße

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