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Kelch forderte am 31.1.19 Anteil aus CO2-Zertifikaten - Märkischer Bote - Märkischer Bote
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Kelch forderte am 31.1.19 Anteil aus CO2-Zertifikaten

1. Februar 2019 | Von | Kategorie: Cottbus |

OB will „Spielgeld“ für sein Reallabor des energetischen Wandels / Aktuelle AfD-Stunde motivierte zu hilfreichen Vorschlägen in freier Rede / 2038 soll es mehr tarifgesicherte Arbeit geben als 2019.

Cottbus (hnr.) „Gut und gerne leben in Cottbus“- dieses Thema einer von der AfD-Fraktion gestalteten Aktuellen Stadtverordneten- Stunde am Mittwoch, 31. Januar 2019, war mit Fragezeichen versehen. Marianne Spring-Räumschüssel trug einige alte Leiden vor, die Cottbus finanziell lähmen. Sie löste einen OB-Vortrag in freier Rede aus, wie er in diesem Hause selten ist.
Holger Kelch (CDU) verzichtete auf diplomatische Floskeln: „Der Bericht der Strukturkommission hilft mir nicht; ich brauche Gesetze, die unsere Entwicklung sichern. Ich will 2038 hier mehr tariflich gesicherte Arbeitsplätze haben als jetzt“, forderte er und warnte: Baggerfahrer lassen sich nicht zu Büroarbeitern machen. Vielmehr müsse die Arbeit im Bahnwerk gesichert werden. Der Bund als Eigentümer der Bahn AG müsse mindestens 500 Arbeitsplätze der ICE-Wartung nach hier verlegen. Mit der Leag wolle er auch in ferner Zukunft auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Vor allem, so Kelch, müsse für alles, „was wir als Lausitz liefern, auch das Geld hierher kommen.“ Das beginne mit Maut-Anteilen, für die Straßen, die zerfahren werden, und setze sich fort mit „Anteilen aus den CO2-Zertifikaten, die direkt in die Kommune gehören. Wir brauchen hier ‘Spielgeld’ für eigene Kreativität in unseren Reallaboren des energetischen Wandels“. Kelch rief zu fraktionsübergreifender Verständigung auf und wurde drastisch: „Wenn wir nur jammern, bleibt am Ende nur eins: Wald, Wiese und Wölfe.“
Aktuelle Not besteht nicht. Erstmals seit 17 Jahren kann Cottbus schon im Januar 2019 mit genehmigtem Haushalt hantieren. Dennoch werde streng gespart, und es bleibt die Forderung an das Land, die Stadt nachhaltig finanziell zu entlasten.
Die Fraktionssprecher lobten Kelchs Klarheit und kritisierten „rufschädigende“ Auftritte von AfD-Vertretern. Ein Linker Geschichtslehrer (!) warf den Antragstellern das Datum vor: Der 30.1.19 sei Tag des Ermächtigungsgesetzes. Richtig ist, dass Hitler Kanzler wurde, das Gesetz kam im März. Der Bezug hier war jedoch dreist, wurde aber nicht gerügt!
AUB-Chef Torsten Kaps bat die AfD-Kollegen um Distanz zu „Heimat“-Parolen und ermutigte: „Setzen Sie ein Ausrufezeichen hinter ihr ‘gut und gern leben’!

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