Leitbilddiskussion zur Strukturreform startete verkrampft / Keine Aussage zu Fusionen, aber Kreisfreiheit soll kippen:
Cottbus (hnr.) Es geht ums Geld, das künftig fehlen wird, und nicht so sehr um die Bürger und ihr Wohl – dieser Kernkonflikt gab dem sehr gut besuchten Forum zur Leitbilddiskussion für eine Verwaltungsstrukturreform im Jahre 2019 am Mittwoch, 07.10. eine kämpferische Stimmung. Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen und Amtschefin für 4 900 Beschäftigte, sagte deutlich, was hinter dem Aktionismus steht: Nur 65 Prozent des brandenburgischen Haushalts kommen aus Steuern, das restliche Drittel aus Drittmitteln, davon zum großen Teil aus EU-Förderung, die 2020 wegfällt. Das Land will Kosten in der Verwaltung sparen, selbst auf die Gefahr hin, dass dabei Gewachsenes zerstört wird, das Ehrenamt frustriert und die Demokratie beschädigt wird.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), in Cottbus vor allem mit Gegnern der „Einkreisung“ der zweitgrößten Stadt des Landes konfrontiert, hatte schlechte Beispiele für den Vorteil von Körperschaftsfusionen zur Hand und
schimpfte entnervt, dass er solche Bürgerinformationen gar nicht wirklich nötig habe. Im Versuch zur Sachlichkeit versprach er, Cottbus würde als kreisangehörige Stadt alles „behalten“: das CTK, die Sportanlagen, das Planetarium, die Kultur, Museen,  die Straßenbahn, Branitz und so weiter. Außerdem würde dann das Land die Hälfte der Kassenkredite (aktuell 220 Millionen Euro) übernehmen.
Aus der Runde kamen viele Fragen, die meist unbefriedigend beantwortet wurden. Einige Gedanken, so der Innenminister, könnten in den Entwurf einfließen. Näheres werde am 5. Dezember zu hören sein, wenn in Cottbus ein Reformkongress stattfindet, der bis 2060 (!) gültige Zahlen vorlegen will.
Kämpferisch gab sich in der Debatte Oberbürgermeister Holger Kelch, erfahrener Fachmann für Kommunalfinanzen. Der Staatssekretärin sagte er: „Sie halten uns unsere Kassenkredite vor, nachdem wir die Aufgaben des Landes hier auf unsere Kosten erledigt haben!“ Verschuldung habe, so Kelch, nichts mit der Kreisfreiheit zu tun. Auch im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg und Frankfurt verwies er auf Demografie und Geografie. Potsdam, so Kelch, müsse wissen, dass die Städte große Leistungen zur Entwicklung des Landes vollbracht haben, obwohl  alle drei – im Gegensatz zu Potsdam – unverschuldet dramatische Einbrüche verkraftet haben: Wegfall der Stahlindustrie in Brandenburg, der Halbleiterindustrie in Frankfurt und der Textilindustrie in Cottbus. Das Land schulde diesen Regionen Hilfe. Zudem ist Cottbus die Stadt in der Mitte des Braunkohlen-Strukturwandels. Kelch: „Wir werden uns aber nicht Reformen verschließen. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis ist gut. Wir sind für einen starken Spree-Neiße-Kreis mit Forst als Hauptstadt und für eine weiterhin kreisfreie Stadt Cottbus.“
Bei einer Kundgebung vor dem Forum hatten in diesem Sinne schon die Oberbürgermeister mit gleicher Stimme gesprochen.