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Kommunalwahl Spremberg 2019: Sie wollen im besten Sinne weiterhin streiten

17. Mai 2019 | Von | Kategorie: Spremberg |

Bei ProSpremberg verdienten sich fünf Fraktionäre Bestnoten.

Kommunalwahl Spremberg 2019: Sie wollen im besten Sinne weiterhin streiten

Engagiert stellten Fraktionäre der Spremberger Stadtverordnetenversammlung in einer ProSpremberg-Runde ihre Positionen dar, mit denen sie auch künftig Kommunalpolitik gestalten wollen (v.l.n.r.): Claudia Noack (Nächste Generation), Elke Franke (Linke), Dirk Süßmilch (SPD) und Jens-Uwe Winkler (Bürgerinitiative / Freie Wähler) sowie (nicht im Bild) Andreas Bränzel (CDU) | Fotos: J.Heinrich

Spremberg (hnr.) Stadtverordnetenversammlungen in Spremberg laufen seit Jahren fernsehöffentlich. Das Interesse an dieser Form der Demokratieteilhabe ist groß, führt aber auch zu Kritik. „Die streiten sich ja nur“, ist zu hören, denn wenn „gestritten“ (nicht gezankt!) wird in Angelegenheiten, die verwaltungsrechtlich kompliziert sind, bleibt mancher Laie daheim auf der Strecke. Einheitlich bedauerten die Fraktionsvorsitzenden, die letzte Woche der Einladung des Vereins ProSpremberg gefolgt waren, rückläufige Interesse an der Alltagsdemokratie. Zu Abgeordnetensprechstunden, selbst beim stets gut erreichbaren Bundestagsabgeordneten, erscheint kaum jemand, sagt Dirk Süßmilch (SPD), und auch das Zugehen auf die Menschen sei schwieriger geworden. Andreas Bränzel (CDU) bestätigt es. Ihn nerven Sätze wie „Politiker machen sich die Taschen voll.“ Er gehe für 50 Euro Sitzungsgeld, etwa als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, in hohe Verantwortung. Warum? „Nicht für Geld. Weil ich es den Dumpfbacken nicht überlassen will!“
Deutliche, drastische Worte. Die dieser Einladung in Gäßners Weinstuben gefolgt sind, widmen dem Wohl ihrer Stadt ehrenamtlich viel Energie und ernten dafür nicht immer nur Dank. Dennoch wollen sie weiter im besten Sinne streiten, haben klare Ziele.
Claudia Noack spricht für die „Nächste Generation“, eine Initiative, die sich vor fünf Jahren zusammenfand. „Wir wollen die Stadt lebendiger machen, sprechen alle Generationen an.“ Das Grillen auf dem Markt am 30. April 2019 war ihre Idee. Eine gute Sache. Aber es sollte auch bei Stadtfesten mal möglich sein, dass Spremberg eine lange Nacht durchfeiert, nicht nur bis 1 Uhr, findet die Initiative.
Vielleicht haben ja die eben beschlossenen Preise für „Sondernutzung“ öffentlicher Flächen vor Geschäften Erfolg. Jürgen Gäßner in der Langen Straße fühlt sich übergangen. Warum er sich nicht im Internet beteiligt habe an der Beschlussvorbereitung, fragt Claudia Noack. Die Antwort ist klar: „Politik per E-Mail mache ich nicht. Ich will den Leuten in die Augen sehen.“ Erfahrung spricht hier aus Jahrzehnten am Ladentisch, aber auch als Ehrenamtler des Kanuvereins, der in Spremberg stets mehr war, als eine Institution des sportlichen Erfolgs.
Elke Franke (Linke) zeigt sich beharrlich. Die Umfrage per Unterschriften zum Schwimmhallenstandort scheiterte am Datenschutz. Rückschläge, das weiß sie, gehören zum kommunalen Mühen. Jetzt will sie einen Vollsortimenter fürs CCS und ärgert sich über das Bürgerhaus, das wegen Fehlplanung seinen Namen nicht verdiene. Sie möchte nach dem Senftenberger Beispiel den Bürgerhaushalt für Spremberg einführen. Nicht nur Mikrofonds, sondern Mittel der Mitgestaltung in Wohngebieten und Ortsteilen.
Dirk Süßmilch (SPD) will die Stadt wirtschaftlich noch souveräner aufstellen, möchte Spremberg attraktiver sehen: „Wer hier bleibt, muss alles vorfinden, was seine Familie braucht.“- „Auch eine gesunde Umwelt!“, wirft der ProSpremberger Wieland Böttger ein. Er vermisst Aussagen dazu in den Wahlprogrammen. Ja, auch das bestätigt Süßmilch, fordert aber einen Masterplan für die Stadtentwicklung, einschließlich Flächennutzungsplan. Es fehle der Stadt ein Roter Faden. Trattendorf etwa sei zuletzt konzeptionslos kaputtregiert worden. Darin steckt auch Selbstkritik.
Jens-Uwe Winkler von der Spremberger Bürgerinitiative, selbst ProSpremberg-Mitglied, will die Bürger über ihre Vereine besser in kommunalpolitische Prozesse einbezogen wissen. Und er fordert vom Amt, dass Unternehmer und auch Abgeordnete tatsächlich ernst genommen werden. Er findet Feste für Rückkehrer sinnvoll. Aber: „Wer veranstaltet ein Fest für Hierge- bliebene!?“ polemisiert er. Letzens habe ein Regierungsbeauftragter erklärt, wer hier wohnt und gut bezahlt arbeiten wolle, müsse sich den Metropolen zuwenden. „Das ist nicht akzeptabel!“, so Winkler.
Andreas Bränzel (CDU) erinnert an die Gesamtbilanz 30 Jahre nach der Wende. Enormes sei geleistet, die Demokratie, wenn auch mit Lücken, bewährt sich. „Wir haben auch hier in Spremberg 2015, ‘16 und ‘17 unsere finanzschwache Phase mit Optimismus überwunden“, sagt er und meint die Vattenfall-Steuerausfälle. 25 Seiten umfasst das Wahlprogramm seiner Partei. Aber er weiß, dass der Strukturwandel auch neue Herausforderungen bringen kann. Die Anforderungen gerade an Stadtverordnete wachsen. Werden die Stadtwerke die Energiewende erfolgreich mitgestalten? Es gibt eine Investorenanfrage, 200 Hektar Solaranlagen zu errichten. „Wer soll den Strom abnehmen? Ist so etwas überhaupt möglich?“ Spruchreif ist das sowieso nicht, aber im Gedankenaustausch an diesem Abend, der länger dauert als jede ProSpremberg-Sitzung, herrscht große Offenheit, die den Dingen dieser Stadt dient.
Jürgen Gäßner bedankt sich am Ende und sagt: „Hoffentlich werden Sie alle von vielen gewählt.“

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