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Kritik an Polizeireform wächst / Gemeinsame Erklärung

Region | Von | 18. Juli 2010

Lokalpolitiker befürchten steigende Kriminalität

DSC_0020 Region (FH). Die geplante Polizeireform sorgt für wachsenden Unmut im Landkreis Spree-Neiße. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen Landrat Harald Altekrüger und die Bürgermeister von Spremberg, Forst und Guben mögliche Auswirkungen der Reform durch den geplanten Personalabbau und die befürchtete Schließung der Polizeiwachen in Spremberg, Guben und Forst.
Der Landrat sowie Dr. Klaus-Peter Schulze (Spremberg), Dr. Jürgen Goldschmidt (Forst) und Klaus-Dieter Hübner (Guben) befürchten steigende Kriminalitätsraten, vor allem im grenznahen Raum und Mehrbelas-tungen für Kommune und Landkreis durch zusätzliche ordnungsbehördliche Maßnahmen. „Eine Lastenumverteilung von oben nach unten schont vermutlich den Landeshaushalt auf der einen Seite, führt aber zu einer deutlichen Mehrbelastung der Kommunen. Auf derartige Belastungen sind die Kommunen nicht vorbereitet“, heißt es in der Erklärung und weiter: „Die geplante Reduzierung der Polizeikräfte wird sich zunehmend auch negativ auf die
Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum auswirken.“
Die Kommunalpolitiker befürchten weiter, dass die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei für unvorhergesehene Ereignisse nicht mehr gegeben sein wird. Durch fehlende Ressourcen bei der Polizei werde die gewachsene, enge Zusammenarbeit vor Ort leiden.

„Insgesamt bleibt einzuschätzen, dass die über Jahre gewachsene enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei Vor-Ort und den örtlichen Ordnungsbehörden unter den Folgen der Polizeistrukturreform nicht mehr gewährleistet sein wird! –> Investoren
„So notwendig eine Polizeistrukturreform auch sein mag, so gilt es doch, die Ängste der Bürger, insbesondere im Grenzbereich, ernst zu nehmen und ein entsprechendes Sicherheitsempfinden im Zusammenwirken zwischen den örtlichen Ordnungsbehörden in den Kommunen und der Polizei zu vermitteln.



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