Land lehnt dürftige Sicherung ab / Geänderte Satzung schwächt Landrat
Spree-Neiße (h). Die wichtigste Neuheit, die Landrat Harald Altekrüger (CDU) in der letzten Kreistagssitzung des Jahres zu verkünden hatte, war unerfreulich: „Erstmalig in der Geschichte wurde dem Landkreis der Haushalt versagt.“ Die Haushaltsatzung setzt die Aufwendungen (252,6 Millionen Euro) 18 Millionen Euro höher an als die Erträge und fügt dem ein höchst dürftiges Haushalt-sicherungskonzept hinzu. Das Land erkennt berechtigt kaum Gestaltungsansätze und belässt den Kreis unmündig in „vorläufiger Haushaltführung“.
Derweil feilt der Kreistag an Satzungsänderungen, die vor allem den Landrat schwächen. Er soll einen 1. Beigeordneten und damit starken Stellvertreter zugeordnet bekommen, der jetzt ausgeschrieben wird. Ferner ist ihm die Personalhoheit über höher besoldete Stellen entzogen worden. Hier darf er nur noch vorschlagen, beschließen muss der Kreistag.
