Dietmar Woidke äußert sich im Gespräch über Licht- und Schattenseiten des Landes
Region (mk). Mit einer positiven Grundstimmung geht Brandenburs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die bevorstehenden Landtagswahlen an. Die Arbeitslosigkeit habe im Jahr 2013 erstmals die Schallmauer von zehn Prozent unterschritten, es wurden keine neuen Schulden aufgenommen und in diesem Jahr werden erstmalig 250 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt, skizziert der Ministerpräsident. Auch das Schreckgespenst der demografischen Entwicklung brauche niemand zu fürchten, beruhigt er. Schließlich sei die Demografie etwas, das sich langsam entwickelt, so dass sich das Land darauf einstellen könne. Den Zorn vieler Südbrandenburger auf die Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, der vorgeworfen wird, bei der Suche nach einem Präsidenten für die Hochschule BTU Cottbus-Senftenberg menschlich wenig Fingerspitzengefühl bewiesen zu haben, versteht Dietmar Woidke nicht. Der Umgang mit Akademikern und Professoren sei nicht einfach, erklärt er. „Sie sind selbstbewusst und das ist auch gut so“, sagt er. Ein persönliches Versagen der Ministerin sieht er nicht. „Der Bewerber habe sich nicht an Absprachen gehalten“, begründet der Forster, dass Kandidat Jochen Zimmermann einen Rückzieher machte. Mittlerweile sind zwanzig neue Bewerbungen für das Hochschulpräsidentenamt eingegangen. „Da sind sehr gute Bewerber dabei“, erklärt Dietmar Woidke, der zuversichtlich ist, dass noch vor der Sommerpause einer der Bewerber zum Präsidenten ernannt werden kann.
Bezüglich des Ärztemangels auf dem Land sieht der SPD-Politiker nur dann eine Lösung, wenn die ärztlichen Krankenkassen diesen Ärzten mehr Geld bieten. „Ein Appellieren an gute Menschen nutzt nichts. Wir werden über Geld reden müssen“, prophezeit der Lausitzer. Die Grenzkriminalität betreffend ist der Ministerpräsident guter Dinge. Durch die Zusammenarbeit der Staatsanwälte auf deutscher und polnischer Seite und einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, um an die Hintermänner der organisierten Kriminalität heranzukommen, sieht er erste Schritte in die richtige Richtung. Nüchtern schätzt er aber ein: „Wir dürfen erste Erfolge nicht überbewerten. Brandenburg braucht einen langen Atem. Wir sind aber auf dem richtigen Weg und werden erfolgreich sein“.
Bis zum Jahr 2019 werden in Brandenburg 3 600 Lehrer in den Ruhestand versetzt werden. 4 000 neue Lehrer sollen diese Lücke schließen, erklärt Dietmar Woidke. Zudem soll die Zusammenarbeit der Schulen mit Betrieben verbessert werden, um die zwanzigprozentige Abbrecherquote bei Ausbildungen zu minimieren.
Die Braunkohleförderung bezeichnet der Landes-Chef als Rückgrat der Region. Der Atomausstieg müsse nachhaltig finanziert werden, fordert er und weist Kritik an der Braunkohleförderung zurück. „Darüber, unter welchen Bedingungen Erdgas und Schiefergas gefördert wird, beschwert sich niemand“, stellt er einen Vergleich her. Zur Dauerbaustelle Großstadtflughafen konnte der Ministerpräsident nur vage Aussagen machen. „Selbst wenn wir eine Zeitschiene hätten, würde ich sie nicht nennen“ sagt er und erklärt, dass selbst die Zeitschiene für eine Lösung beim Brandschutz noch nicht absehbar sei.
Als lösbar bezeichnet Dietmar Woidke das Problem Braune Spree. Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich habe klar signalisiert, dass dies ein Problem der ganzen Lausitz sei. Während das Land Schulden abbaut, sitzen Kommunen wie Cottbus in der Schuldenfalle.
Auch durch das Tragen hoher Soziallasten sind die Haushalte der kreisfreien Städte Brandenburgs in einer schwierigen Situation, schätzt der Ministerpräsident ein. Diese Städte seien aber die Schaufenster einer ganzen Region, erklärt er. Dennoch sei Brandenburg eines der wenigen Bundesländer, welches fair mit den Kommunen umgeht und zwanzig Prozent aller Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen weitergebe, um deren Haushalt zu stabilisieren.
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