Aktionsbündnis bestreitet Genehmigungsfähigkeit.

Jänschwalde (MB). Auch nach Neuauslegung der ergänzten Unterlagen für den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde sei das Vorhaben des Braunkohleverstromers LEAG und der Veolia für das Aktionsbündnis contra MVA weiterhin nicht genehmigungsfähig. „Die Unterlagen weisen weiterhin erhebliche Mängel auf; das haben wir erneut gegenüber der Behörde klargestellt“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis. Im Rahmen der am 2. November 2021 beendeten zweiten Online-Konsultation des Landesamtes für Umwelt (LfU) hat das Aktionsbündnis u a. auf einen unvollständigen Sicherheitsbericht, negative Auswirkungen eines Störfalls auf angrenzende Biotope und Schutzgebiete, sowie die unzureichende Betrachtung von Störfallszenarien hingewiesen. Auch wurde die Vorbelastung des Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Genehmigungsbehörde hatte zuvor die Ausrichtung eines Erörterungstermins verweigert. Das führte in der betroffenen Region zu massivem Unverständnis: „Lediglich eine E-Mail an eine Behörde zu schreiben, ist für uns keine echte Beteiligung der betroffenen Bevölkerung“, kritisiert Suppan. Die Behörde hatte einen Erörterungstermin vornehmlich wegen der Corona-Pandemie abgesagt, obwohl es in der Messe Cottbus ausreichend Kapazitäten dafür gegeben hätte, eine Corona-konforme Veranstaltung durchzuführen.

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