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Polizeipräsenz in der Region

8. Januar 2016 | Von | Kategorie: Region |

Polizeipräsenz in der Region

Gut angekommen waren bei den Forstern zu Beginn des vergangenen Jahres die zusätzlichen Doppelstreifen in Forst. Jetzt sind die Streifen wieder weg und die Kritik an die Landesregierung wächst, zu wenig für das Sicherheitsgefühl in der Region zu unternehmen Foto: M.Klinkmüller

Zur Polizeireform des Landes Brandenburg und die Auswirkungen auf die Region schreiben Matthias Geigk und Dr. Jens Holger Wußmann von der Forster CDU: Das Sicherheitsgefühl der Forster lässt stark nach. Ein Blick in die Polizeistatistik belegt, dass die damit verbundenen Sorgen berechtigt sind. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet um fast 1.000 auf 2.914 im Jahr 2014 an. Dies musste die Landesregierung auf eine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten im März 2015 zugeben. Aber schon im Jahr 2005 gab es 2.943 Straftaten in Forst (Lausitz), damit konnte in den letzten zehn Jahren die absolute Zahl nicht verbessert werden. Vielmehr haben sich zusätzlich die örtlichen Bedingungen für die Polizeikräfte durch die rot-rote Polizeireform verschlechtert. Das wirkt sich deutlich auf die Anzahl der Straftaten aus. Im Forster Polizeirevier, das auch für die Bereiche Döbern-Land und Neuhausen zuständig ist, sind weniger Polizisten im Einsatz. Ihr Durchschnittsalter liegt über 53 Jahre, der Krankenstand ist hoch und die einzelnen Polizisten sind starken Belastungen ausgesetzt.
Das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, ist eine Kernaufgabe der Politik und Verwaltung. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte mitten im Forster Bürgermeisterwahlkampf Anfang 2015 eine deutliche Verstärkung der polizeilichen Einsatzkräfte in der Stadt an und begründete dies wegen hoher Grenzkriminalität. Die Wahl ist entschieden und diese zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten sind wieder fast vollständig aus der Stadt abgezogen und kommen in ihren ursprünglichen Verwendungen zum Einsatz. Was bleibt ist eine gefährdete Stadt mit verunsicherten Bürgern. Bedenkt man nun, dass die Einwohnerzahl in den letzten Jahren immer geringer wurde, die Anzahl der Straftaten aber wieder drastisch angestiegen ist und dabei das kritische Niveau von vor zehn Jahren angenommen hat, so müssen wir insgesamt eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in unserer Stadt feststellen“. Die Forster CDU fordert den Bürgermeister Philip Wesemann daher auf zu handeln und seine seit einem halben Jahr zugesagten Maßnahmen umzusetzen. Dies ist vor dem Hintergrund der kritischen Entwicklung der Straftaten in den letzten Jahren dringend geboten. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2015 versprach er die Gründung eines Präventionsrates, der im 2. Halbjahr 2015 seine Arbeit unter Einbeziehung der Stadtverordneten aufnehmen sollte. Das ist nicht erfolgt. Dabei hatte die CDU schon Anfang des letzten Jahres die Gründung einer Kommission zur kommunalen Kriminalitätsverhütung priorisiert. Dabei sollen frühzeitig präventive Maßnahmen u.a. unter Einbeziehung von Polizei, Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsbehörden sowie Jugend- und Sozialarbeitern kontinuierlich erfolgen. Im Fokus steht dabei auch der Konsum von Drogen, da dieser oft mit Beschaffungskriminalität verbunden ist. Eine sichere Stadt wird es nur mit mehr Polizisten in den Forster Straßen geben“.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) schreibt zum selben Thema: Die Einwohner von Tschernitz im Süden Brandenburgs sind verunsichert. Seit Monaten wird ihr Ort von einer Einbruchserie in Atem gehalten. Ob in Guben, Forst oder Tschernitz – in vielen  Orten Brandenburgs geht die Angst um. Angesichts steigender Kriminalität und zeitgleich abnehmender Polizeipräsenz vor allem im ländlichen Raum sind die Menschen verunsichert und fordern zu Recht von der Landesregierung, mehr zu tun für die Sicherheit im Land. Vermehrte Diebstähle im Grenzbereich zu Polen und
Einbruchserien wie jüngst in Tschernitz gehören längst zum Alltag für die Menschen im Land. Die Sicherheitsbehörden – ob Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte  klagen seit Jahren über zu wenig Personal und zu viele Aufgaben. Doch den Innenminister scheint dies nicht zu beunruhigen. Er bindet die Kapazitäten lieber für eine vollkommen überflüssige Kreisgebietsreform. Aber die Brandenburger haben ein Recht auf Sicherheit. Und es
wäre ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung, wenn anstelle der Polizei verstärkt Bürgerwehren diese Aufgabe übernehmen müssten. Wenn die Landesregierung nicht endlich umdenkt und mehr für die Sicherheit in Brandenburg tut, ist zu befürchten, dass Tschernitz erst der Anfang ist. Oder haben die Menschen in Tschernitz einfach nur Pech, dass gerade keine Bürgermeister- oder Landtagswahl ansteht und der Innenminister deshalb nicht medienwirksam die Polizeipräsenz zumindest zeitweise erhöht?




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