Brandenburgs Landtagsabgeordneter aus Cottbus sieht für viele Unternehmen „eine brenzlige Lage“ und Existenzangst.

Cottbus (MB) Der Cottbuser Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack, Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, kritisiert den Deutschen Sonderweg bei den Änderungen des Impf- und Genesenenstatus.
Im Spannungsfeld zwischen sich ständig erneuernden wissenschaftlichen Erkenntnisse, der harten Realität in den Krankenhäusern, den von der Regierung getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und den Menschen, die in dieser schweren Zeit für Falschinformationen anfällig sind sowie natürlich dem allgemeinen Wunsch nach mehr Freiheit der Bürger in seinem Wahlkreis, äußert sich der Politiker nachdenklich: „Die meisten Corona-Maßnahmen sind nachvollziehbar, jedoch nicht die jüngsten Änderungen. Die Änderung des Status’ für Genesene und der Johnson&Johnson-Impfung sind ein Vertrauensbruch und ein kommunikatives Desaster. Entgegen vorheriger Aussagen wurde ohne Ankündigung ‘über Nacht’ ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.“,
Schierack stellt klar: „Fragen, die für die Ausübung der Grundrechte wesentlich sind, sollten vom Parlament entschieden werden und nicht durch eine simple Änderung auf der Internetseite einer Behörde wie dem Robert-Koch-Institut oder Paul-Ehrlich-Institut. Alle EU-Mitgliedstaaten haben ab 1. Februar 2022 einheitlich den Corona-Genesenenstatus für Reisen innerhalb der Europäischen Union auf sechs Monate und auch das Impfprocedere (inkl. Johnson & Johnson) festgelegt. Deutschland muss diesen einheitlichen europäischen Regeln zum Impf- und Genesenenstatus folgen und die Entscheidung darüber wieder der parlamentarischen Kontrolle unterstellen.“
Auf Facebook fordert Michael Schierack zudem, die 2G-Regel im Einzelhandel schnellstmöglich abzuschaffen. Er argumentiert: „Der Einzelhandel steckt nach zwei Jahren Corona in einer tiefen Krise. Trotz staatlicher Hilfen stehen viele Läden vor dem Aus. Die Einschätzung, dass durch die aktuellen Beschränkungen keine Geschäftspleiten zu befürchten seien, teile ich nicht. Wenn man mit den Betroffenen spricht, spürt man Existenzangst und wie brenzlig die Lage für viele ist. Statt der Durchhalteparolen müssen wir jetzt reagieren und im Einzelhandel die strikten 2G-Regeln schnellstmöglich abschaffen. Sonst gehen in den nächsten Wochen noch viele Existenzen den Bach runter.“
Weiter heißt es in diesem Klartext: „Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland machen es vor und haben die Beschränkungen im Einzelhandel längst aufgehoben. Dass wir diesen Schritt auch in Brandenburg gehen können, ergibt sich aus der stabilen Situation auf den Intensivstationen trotz sehr hoher Inzidenzen.“

Kommentare zu diesem Eintrag stimmen der Aussage zu und mahnen: Auch Sport, Gastronomie und Kultur müssten auf solch einem Weg mitgenommen werden.

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