Region: Gesetzgeber muss Strukturwandel stärken
Region, Top-Themen | Von CGA Verlag | 22. Mai 2020Kommende Woche sind Kohleausstieg und Strukturförderung wieder Thema im Bundestag / IHK-Chef Marcus Tolle: Bei gutem Willen und Anstrengung sind die Gesetze vor der Sommerpause noch machbar
Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier fordert Strukturstärkung Foto: CGA-Archiv
Region (MB). Die Kammern und Verbände der Lausitz fordern jetzt die schnellstmögliche Verabschiedung des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes. Ursprünglich sollten beide Gesetze vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden. Seit der 1. Lesung im März, bei der der FDP- Abgeordnete Prof. Dr. Martin Neumann den Entwurf als „Anfang einer gefährlichen Planwirtschaft auf Kosten der Versorgungssicherheit“ bezeichnete, die Linke einen vorgezogenen Ausstieg forderte und die AfD das Konzept vollkommen ablehnte, schleppen sich Verhandlungen ergebnislos hin.
Im Januar 2019 hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eine solide Grundlage für Kohleausstieg bei Strukturstärkung geliefert, doch erst ein ganzes Jahr später legte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vor. Seit März stockt der Prozess.
Kommenden Montag behandelt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Entwürfe öffentlich, wobei allerdings nur Video-Zuschaltung möglich ist. Für die Lausitz ist in dieser elementaren Frage keine weitere Verzögerung akzeptabel, sind sich die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin einig. Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, glaubt: „Bei gutem Willen und Anstrengung aller Verantwortlichen bleibt eine Verabschiedung bis zum Sommer weiterhin möglich. Wirkungen der beschleunigten Beendigung der Kohleverstromung sind in der Lausitz bereits jetzt spürbar, ohne dass bisher eine wahrnehmbare Kompensation erfolgt.“
„Die hart errungenen Kompromisse aus der Strukturkommission müssen umgesetzt werden“, betont auch Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. „Wir brauchen finanzielle Anreize für die gewerbliche Wirtschaft.“ Als Vertreterin der Lausitz in der Kohlekommission hat sich Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier für einen durch das Strukturstärkungsgesetz flankierten Ausstiegsfahrplan engagiert. Sie sagt: „Die Instrumente des Strukturwandels, wie Investitionszulagen und Sonderabschreibungen, müssen im Gesetz verankert werden, damit Unternehmen, die hier investieren, steuerlich angereizt werden.“ Allein in Spremberg fallen durch den Kohleausstieg 2.500 Jobs weg, sagt die Bürgermeisterin. Ohne besondere Rahmenbedingungen könne es nicht gelingen, negativen Folgen wie Abwanderung zu begegnen.
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