Straßenbenennung vorgeschlagen / Schluss mit Partysteuer / Lob für Willkommenskultur :
Cottbus (hnr.). Die Stadtverordneten hatten diese Woche ein schmales Programm abzuarbeiten. Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Tierpark und Sportstättenbetrieb passierten die Abstimmung ohne Beanstandung. Auf den Weg gebracht wurde eine in der Verwaltung zu erarbeitende neue Vergnügungssteuersatzung. Danach sollen Partys von Tanz bis Striptease steuerfrei bleiben, während der Zins für Geldspiele von 15 auf 16 Prozent steigen soll.
Geeinigt hatten sich die Fraktionen schon vorher, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erhaltung der Kreisfreiheit zu bilden. Parallel wird es eine solche Arbeitsgruppe auch in der Verwaltung geben. Es müsse konstruktiv an der Statuserhaltung gearbeitet werden, forderte OB Holger Kelch.
Bedankt hat sich der Oberbürgermeister für die Flüchtlingsunterbringung. „Cottbus bewies gute Willkommenskultur. Bei aller Mühe für diese Aufgabe war sogar noch Zeit, Weihnachtspakete für die Flüchtlingskinder zu packen“, lobte er. Mit Hilfe der GWC und eG Wohnen wurde die Aufnahmekapazität schnell von 160 auf 306 Plätze erweitert. Aufgenommen sind zur Zeit 224 Menschen, gemeldet sind für dieses Jahr 300. Das Land bekommt für diese Aufgabe jährlich elf Millionen Euro vom Bund, Cottbus einen entsprechenden Anteil.
Unkommentiert blieb Kelchs Anregung, eine Straße nach einem NVA-Helden zu benennen. Der damals 33-jährige Pilot Peter Makowicka hatte sich 1975 nicht aus seiner defekten Mig katapultiert. Er zog sie über das TKC und den Kindergarten in der Richard-Wagner-Straße und opferte sein Leben, um noch größeren Schaden als den dann mit sechs Menschenopfern eingetretenen zu verhindern.