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SPD und Grüne zunehmend isoliert

Region | Von | 29. September 2023

FDP Lausitz: Irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren.

Region (MB). Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diese Woche Vorschläge vorgelegt, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen und die Kommunen zu entlasten. Damit steigt der Druck auf SPD und Grüne, ihre Migrationsfördernde Politik, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, zu überdenken. Die Lausitzer FDP-Kreisvorsitzende Laura Staudacher erklärt dazu: „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller abgeschoben werden. Die Asylverfahren müssen bereits in Drittstaaten erfolgen, damit Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst einreisen. So haben wir mehr Kapazitäten für die Menschen, die tatsächlich unsere Solidarität benötigen.“ Zudem dringen die Liberalen darauf, Georgien und Moldau schnellstmöglich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Danach sollen weitere Staaten folgen. Auch Migrationsabkommen mit Drittstaaten sollen dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Personen einfacher und schneller abgeschoben werden können. Um Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren, fordert die FDP unter anderem die Einführung von Bezahlkartensystemen anstatt von Bargeld. Staudacher dazu: „Bezahlkartensysteme bedeuten für die Kommunen deutlich weniger Aufwand als Sachleistungen und verhindern gleichzeitig, dass Geld ins Ausland transferiert wird.“ Langfristig sollen nach Auffassung der FDP Sozialleistungen an Integrationsleistungen gekoppelt werden. Dabei müsse das primäre Ziel sein, Migranten schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Staudacher findet: „Wer sich in Deutschland aufhält, soll möglichst schnell aus dem Bezug von Sozialleistungen in Einkünfte aus Erwerbsarbeit wechseln. Arbeitsverbote kosten den Steuerzahler Geld und halten dringend benötigte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fern. Dazu haben wir bereits das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das ab November wirksam wird. Denn wir brauchen mehr reguläre Migration von Arbeits- und Fachkräften, die hier ihren Beitrag leisten, und weniger irreguläre Migration.“

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