ProSpremberg fordert klare Aussagen zur Finanzierung aller Maßnahmen

Spremberg (hnr.) Wieland Böttger, Vorsitzender des NABU-Regionalverbandes und beharrlicher Kämpfer für gutes Stadtklima und eine (wieder) saubere Spree, wird den Platz im Podium der Bürgerversammlung am Montag nicht einnehmen. „Ich werde die Bürger von Spremberg nicht beschwindeln“, begründet er, denn Konkretes zu den Maßnahmen, die alle erwarten, könne nach seinem Erkenntnisstand niemand sagen.
Die längst fälligen Unterschriften unter ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg fehlen immer noch. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) scheint nicht bereit zu sein, sich auf einen enorm hohen Betrag einzulassen, der aber erforderlich wird, um Spremberg und die Region vor dauerhaft dramatischen Bergbaufolgeschäden zu schützen. Im Moment, so Wieland Böttger, stehe Geld bis 2017 zur Verfügung. Die schon definierten Maßnahmen reichen aber weit in die 2020er Jahre hinein.
Brisant ist die Sanierungsdefinition. Nur 300 Meter um die ehemaligen Tagebaue muss die LMBV die Landschaft heilen. Die Spree fließt aber weiter entfernt. Schäuble scheint nicht bereit zu sein, der Flusskatastrophe mit Bundesmitteln zu begegnen. Das sei, so offenbar der jetzige Verhandlungsstand, Sache der Länder und Kommunen. „Die sind damit völlig überfordert“, sagt Böttger – auch wenn sich der eine oder andere Kommunalpolitiker im Forum um Erläuterungen bemühen mag.
ProSpremberg stellt sich auf Böttgers Seite. Wir werden mit den Bundestagsabgeordneten – drei gibt es in Spremberg – dazu im Gespräch bleiben. „Wir wissen, dass sich alle drei in dieser Angelegenheit engagieren“, sagt ProSpremberg-Vorsitzender Ulrich Schmidt. Aber es sei erforderlich, sie auch aus der betroffenen Bürgerschaft heraus deutlich wahrnehmbar zu unterstützen. ProSpremberg hat in seiner Oktober-Sitzung  in dieser Angelegenheit den SPD-Abgeordneten Ulrich Freese am Tisch.